LVZ: Hessens Justizministerin hält Anti-Terror-Gesetzentwurf für unklar, unpräzise und zum Teil für praxisuntauglich

(ots) - Dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) zur Verhütung islamistischer Terrorakte droht Ärger in der
Abstimmung mit den Ländern. So erklärt Hessens Justizministerin Eva
Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe), mit seinem Referentenentwurf bleibe Maas
"leider völlig unklar", was mit Personen geschehe, die nicht nach
Syrien, sondern nach Brüssel oder Paris ausreisten, um dort schwere
Gewalttaten vorzunehmen. "In der Praxis wird es vor allem
Nachweisprobleme geben." Erst habe der Justizminister darauf gesetzt,
das Thema auszusitzen, mit dem Ergebnis, dass "wertvolle Zeit im
Kampf gegen den islamistischen Terror verloren" gegangen sei. Und nun
drohten zahlreiche praktische Probleme. Der Maas-Entwurf sei
"erkennbar mit heißer Nadel gestrickt" worden, weil er
Sachentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Fragen des subjektiven
Tatbestands "bei solchen Straftaten nicht aufnimmt oder auf Normen
verweist, die er selbst streichen will". Maas gehe zu "unpräzise" vor
mit dem Ergebnis, "dass wir potentiellen Tätern ihre Taten nur sehr
schwer nachweisen können oder dass spätere Entscheidungen, die auf
diese neuen Straftatbestände gestützt werden, aufgrund dieser Mängel
wieder aufgehoben werden". Der 17-seitige Entwurf eines "Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten" sieht unter anderem die Möglichkeit
zur Strafverfolgung von Dschihadisten vor, schon wenn sie Deutschland
verlassen wollen, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren
Gewalttaten ausbilden zu lassen. Der Entwurf befindet sich in der
Ressortabstimmung. Das Bundeskabinett will sich am kommenden Mittwoch
damit befassen.



Pressekontakt:


Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.01.2015 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1166075
Anzahl Zeichen: 2134

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leipzig

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Leipziger Volkszeitung

NRZ: Weniger Drogen in NRW-Gefängnissen sichergestellt ...
In den 37 nordrhein-westfälischen Haftanstalten wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 insgesamt 1930 Gramm Drogen sichergestellt - zumeist Cannabis, aber auch Heroin, Kokain, anderes Rauschgift und verbotene Medikamente. Das teilte das Justizministerium auf Nachfrage der in Essen e

Neue Westfälische (Bielefeld): Graf Lambsdorff: "Tsipras brennt ein Feuerwerk ab" ...
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident im EU-Parlament, fordert Nachsicht mit dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Obwohl dieser erklärte, Tausende Beamte einstellen zu wollen und die Privatisierungen rückgängig zu machen, reagierte Lambsdorff im Gespräch mit der i

Rheinische Post: Bahn will Schnellstrecke Köln/Rhein-Main von Mitte April bis Mitte Mai sanieren ...
Bahnfahrer müssen 2015 in NRW mit zahlreichen Umleitungen und provisorischen Ersatzverbindungen rechnen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Planungspapiere des Konzerns, die dem Blatt vorliegen. Demnach ist die wichtigste Bahn-Baumaßnahme in N

Rheinische Post: Bundesländer wollen Sprachnachweise abschaffen ...
Die umstrittenen Sprachnachweise für nachziehende Ehefrauen aus dem Ausland sollen endgültig abgeschafft werden. Darauf haben sich die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates verständigt, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung a