Ostsee-Zeitung: Sattes Haushaltsplus in MV: Seehofer attackiert Länderfinanzausgleich
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den in Mecklenburg-Vorpommern entfachten Streit über ein
Haushaltsplus von 167 Millionen Euro nicht nachvollziehen. Gegenüber
der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sprach
Seehofer von einem "finanzpolitischen Skandal". Bayern habe 2014
insgesamt 4,85 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich
eingezahlt. "Das sind fast zehn Prozent des bayerischen Haushalts",
erklärte der Ministerpräsident. Bayerns Finanzminister Markus Söder
(CSU) rechnete vor, dass sich sein Land von diesem Geld 80 000
Lehrer, 97 000 Polizisten, 2000 Kilometer Straßen und knapp 75 000
neue Studienplätze hätte leisten können. Mit Blick auf den
Verteilungskampf in MV sagte Söder, Bayern fühle sich überfordert.
"Wir bestehen darauf, dass unsere jährlichen Aufwendungen um
mindestens eine Milliarde Euro reduziert werden."
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies die Kritik zurück. Er
könne die "künstliche Aufregung" aus Bayern nicht verstehen. "Dass
wir seit Jahren keine Schulden mehr aufnehmen und in diesem Jahr
sogar tilgen, zeigt doch gerade, dass wir verantwortungsbewusst mit
den Geldern aus dem Länderfinanzausgleich umgehen." Wer viel habe,
müsse auch viel geben. "Da sollte man in Bayern nicht jammern." In
Schwerin hatte sich die SPD/CDU-Regierung am Dienstag darauf
verständigt, 100 Millionen Euro aus dem Etatüberschuss 2014 in die
Tilgung von Altlasten zu stecken. Die Verwendung weiterer 66,5
Millionen Euro blieb unklar. Die Opposition fordert Investitionen in
Kitas, Schulen, Straßen und Internet.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 03.02.2015 - 18:36 Uhr
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