Weser-Kurier: Zur Pkw-Maut schreibt Silke Hellwig:
ID: 1170177
um die Pkw-Maut etwas abgewinnen: Sie eignet sich famos, um Schülern
politische Konflikte auf diversen Ebenen zu veranschaulichen. Erst
entzweite die Maut die Koalitionspartner (1. Konflikt), dann CDU und
CSU (2. Konflikt). CDU, CSU und SPD fanden auf Bundesebene einen
Kompromiss, doch jetzt stellen sich die Länder quer (3. Konflikt).
Sie befürchten, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt (4. Konflikt)
und alle Autofahrer teuer zu stehen kommt. Die SPD hat bereits
angekündigt, in den anstehenden Debatten im Bundestag die Bedenken
des Bundesrats aufzunehmen (5. Konflikt). Die Zweifel der
Länderkammer sind nicht vom Tisch zu wischen, die Bezeichnung
"Pegida-Maut" kommt nicht von ungefähr: Deutschen EU-Autofahrern soll
die Maut - über den plumpen Umweg Kfz-Steuer-Nachlass - erspart
bleiben, sodass faktisch allein Ausländer auf Autobahnen zahlen
sollen. Das erinnert an die "Landeskinderregelung", nach der
nichtbremische Studenten mehr Gebühren zahlen mussten als bremische.
Das Bundesverfassungsgericht kippte das Gesetz, weil es gegen das
Gleichheitsgebot verstieß, das ähnlich und zu Recht auch auf EU-Ebene
gilt. Dennoch ist das Nein des Bundesrats bemerkenswert: Die Pkw-Maut
braucht weder den Segen des Bundesrats, noch berührt sie im
Besonderen Länderinteressen. Außerdem kommt die Kritik recht spät,
schon seit Monaten wird die Kfz-Steuer-Lösung diskutiert. Es ist auch
kein Zufall, dass sich vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein
gegen die Maut stellen: Der Bundesrat wird von der SPD - wenngleich
in diversen Bündnissen - dominiert, und dort bricht das bleibende
Unbehagen vieler Roter gegen die große Koalition gelegentlich auf.
Und besonders groß ist das Unbehagen bekanntlich vor Wahlen. Hamburg
lässt grüßen, und die Pkw-Maut reift zur unendlichen Geschichte
heran.
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Datum: 06.02.2015 - 21:15 Uhr
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