WAZ: Tsipras ist noch nicht angekommen
- Kommentar von Gerd Höhler zu Griechenland

(ots) - Es sollte eine Regierungserklärung sein, aber es
klang wie eine Wahlkampfrede. Vor zwei Wochen legte Alexis Tsipras
seinen Amtseid als griechischer Premierminister ab, doch in der Rolle
des Regierungschefs ist er noch nicht angekommen. Er spricht wie ein
Oppositionsführer, der keine politische Verantwortung übernehmen
muss.

Wer gehofft hatte, Tsipras werde Schritte auf die europäischen
Partner zugehen, deren Hilfe er braucht, und zumindest einige seiner
unerfüllbaren Wahlversprechen zurückstellen, wurde enttäuscht.
Einiges im Regierungsprogramm geht zwar in die richtige Richtung, wie
der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Auch gegen
Sozialhilfen für Bedürftige ist nichts zu sagen. Aber andere
Ankündigungen bedeuten nicht nur einen einseitigen Bruch der
Vereinbarungen mit den Gläubigern. Sie werfen das Land zurück.

Der Privatisierungsstopp und der Rückbau der Arbeitsmarktreformen
dürften auch die letzten Investoren vergraulen. Die Anhebung des
Mindestlohns und die Annullierung der Tarifvertragsreformen werden
die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder schmälern.
Die Wiedereinstellung Tausender Staatsbediensteter wird die
öffentliche Verwaltung aufblähen, die versprochenen Steuersenkungen
werden die wachsende Finanzlücke vergrößern.

Der bedenklichste Punkt aber: Tsipras sträubt sich weiter gegen
eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms, denn
das, so sagt er, bedeute eine "Verlängerung von Fehlern und
Desastern". Es scheint, als wolle Griechenland nicht gerettet werden.
Der Wählerauftrag verbiete es seiner Regierung, weitere Hilfskredite
und Sparauflagen zu akzeptieren, so sagte Tsipras: "Stattdessen
bieten wir unseren Partnern ein Überbrückungsprogramm an" - als seien
die in Not und nicht Griechenland.



Wie dieses Programm aussehen soll, hat Tsipras bisher nicht
erklärt. Immerhin scheint er aber gemerkt zu haben, dass ihm die Zeit
davonläuft. Innerhalb der nächsten 15 Tage will er eine Übereinkunft
mit den Gläubigern finden. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen
könne, sagte Tsipras in der Regierungserklärung. Worauf sich diese
Zuversicht gründet, ist allerdings unklar.



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