neues deutschland: EU-Expertin Tanja Börzel sieht in Tsipras' Programm Chance für Griechenland und Europa
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sind die Vorhaben der griechischen Regierung unter Alexis Tspiras
eine Chance, die Krise in Griechenland zu überwinden. "Das schafft
man nicht nur mit Deregulierung und Privatisierung", sagt die
Professorin an der Freien Universität Berlin im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Wenn Tsipras sich jetzt die Besteuerung der
Besserverdienenden und die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen
schreibe, sei dies auch "ganz im Sinne der europäischen Geldgeber",
so Börzel. Sie glaubt daher, dass bei den am Mittwoch und Donnerstag
anstehenden Treffen der Euro-Finanzminister sowie der EU-Staats- und
Regierungschefs ein Kompromiss gefunden werde. "Der muss auch so
gestaltet werden, dass Herr Tsipras mit vorzeigbaren Erfolgen nach
Hause gehen kann", meint Börzel.
Bei den Verhandlungen muss Tsipras allerdings nicht nur Gegenwind
von der Bundesregierung erwarten. "Man macht es sich da ein bisschen
einfach, immer nur mit dem Finger auf Deutschland zu zeigen. Die
Euro-Gruppe hat 19 Mitgliedsstaaten, und zumindest einige von ihnen
verstecken sich hinter Deutschland", sagt die EU-Expertin. Richtig
sei aber auch, "dass die Bundesregierung zu dem Koppelgeschäft steht:
Hilfspakete ja, aber nur im Gegenzug für Reformen. Mit dieser
Konditionalität wurden die Hilfspakete auch durch den Deutschen
Bundestag gebracht. Wenn Griechenland nun die Regeln ändern will,
dann müssen die Euro-Gruppenländer und ihre Parlamente zustimmen."
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Datum: 10.02.2015 - 14:04 Uhr
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