Regierung sah tatenlos zu, wie die S-Bahn ins Chaos fuhr
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Regierung sah tatenlos zu, wie die S-Bahn ins Chaos fuhr
"DIE LINKE hat sich in einer Kleinen Anfrage nach der Verantwortung der Deutschen Bahn und der Bundesregierung am S-Bahn-Chaos in Berlin erkundigt. Die Antworten zeigen, dass die Bundesregierung das Treiben bei der S-Bahn aus nächster Nähe tatenlos beobachtet hatte. Zwei Vertreter von Bundesministerien saßen im Aufsichtsrat der S-Bahn. Sie haben es nicht für nötig erachtet einzugreifen, als Sicherheitsstandards offiziell gesenkt wurden. Und das ist kein Einzelfall. Ganz egal welches Politikfeld man unter die Lupe nimmt, immer wieder wird offensichtlich, dass die Bundesregierung allein auf die Marktkräfte vertraut und ihre Kontrollpflichten in die Hände von Managern gibt, die nicht das Gemeinwohl im Auge haben, sondern nur ihre Boni."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 10.09.2009 - 03:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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