Jung: Hoffnung auf politische Lösung in der Ostukraine
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Einsatz für den Frieden
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der
Ukraine, Deutschland und Frankreich hat eine neue Minsker
Vereinbarung - insbesondere einen Waffenstillstand und den Abzug
schwerer Waffen - erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Verständigung der Staats- und Regierungschefs aus Russland,
der Ukraine, Frankreich und Deutschland unter Einbeziehung der
Separatisten auf neue Minsker Vereinbarungen gibt Hoffnung, dass eine
politische Lösung des Konfliktes in der Ostukraine möglich ist.
Wichtig ist, dass jetzt alle Seiten die Vereinbarungen vollständig
umsetzen - beginnend mit der Waffenruhe ab Sonntag und mit dem Abzug
der schweren Waffen. Es ist zu hoffen, dass mit den heutigen
Vereinbarungen eine weitere Eskalation des Konfliktes vermieden und
der erste Schritt für einen Frieden in der Ukraine erreicht wurde. Zu
häufig sind in der Vergangenheit die Vereinbarungen nicht umgesetzt
worden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der russische
Präsident seine Unterstützung des Friedensprozesses erklärt hat und
dementsprechend seinen Einfluss auf die Separatisten wahrnehmen will.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt der Bundeskanzlerin
nachdrücklich für ihren unermüdlichen Einsatz für einen Frieden in
der Ostukraine und damit auch für wieder mehr Sicherheit in ganz
Europa."
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Datum: 12.02.2015 - 12:54 Uhr
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