Gabriel will die Wahrheit über Gorleben nicht erfahren
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Gabriel will die Wahrheit über Gorleben nicht erfahren
Zur Diskussion um den Salzstock in Gorleben erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Bundesminister Gabriel will nur eins, Wahlkampf statt einer Lösung der Endlagerfrage. Deshalb bricht er seit Wochen, generalstabsmäßig geplant, alle Brücken hinter sich ab. Gabriels einziges Ziel ist es, den Salzstock Gorleben in der Öffentlichkeit so zu diskreditieren, dass er, egal ob geeignet oder nicht, als Standort ausscheidet. Dabei gelangen immer wieder neue Teilinformationen über die Presse an die Öffentlichkeit.
Ob Gorleben für die Endlagerung geeignet ist, kann nur festgestellt werden, wenn es seriös erkundet wird. Die Vorschläge der Union hierfür liegen seit Jahren auf dem Tisch. Alle Fragen, wegen denen unter Rot-Grün die Erkundung von Gorleben unterbrochen hatte, sind beantwortet. Der Frage, ob Gorleben geeignet ist oder nicht, geht der Minister aus dem Weg, indem er die Erkundung blockiert. Offensichtlich befürchtet er, dass Gorleben als Endlager geeignet ist.
Das Vorgehen des Ministers in Sachen Endlager ist ein ermüdendes Trauerspiel mit zu vielen Akten, bei dem der letzte Vorhang wohl erst am Wahltag fallen wird.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 10.09.2009 - 05:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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