Gabriel treibt Schindluder mit der Angst der Menschen
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Gabriel treibt Schindluder mit der Angst der Menschen
Anlässlich aktueller Diskussionen zur Erkundung des potenziellen Endlagers für radioaktive Abfälle in Gorleben erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die für Endlagerung zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Anstatt in alten Akten zu wühlen, soll Gabriel endlich die Probleme der Gegenwart und Zukunft lösen.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart, die Endlagerfrage in dieser Legislaturperiode zu lösen.
Schuld daran, dass dies nicht gelungen ist, trägt Minister Gabriel. Er hat die weitere ergebnisoffene Erkundung eines potenziellen Endlagers in Gorleben mit seiner Verweigerungshaltung blockiert.
CDU und CSU hatten Minister Gabriel vorgeschlagen, sämtliche Unterlagen zum potenziellen Standort Gorleben durch eine Internationale Kommission mit neutralen und fachlich unabhängigen Wissenschaftlern prüfen zu lassen.
Dazu sollte der von Rot-Grün beschlossene Erkundungsstopp (Moratorium) aufgehoben und der Salzstock Gorleben dann ergebnisoffen zu Ende erkundet werden. Selbstverständlich sollten dabei offene Fragen und mögliche Unstimmigkeiten sorgfältig geprüft werden.
Die wahlkampftaktisch durchsichtigen polemischen Vorwürfe von Gabriel gegen die Bundeskanzler Helmut Kohl und Angela Merkel machen es offenbar: Minister Gabriel geht es gar nicht um die Lösung der Endlagerfrage, sondern nur um Effekthascherei im Wahlkampf.
Damit wird Minister Gabriel weder den Sorgen der Menschen, noch der Verantwortung seines Ministeriums für eine sichere Endlagerung des radioaktiven Abfalls gerecht. Verantwortliche Politik sieht anders aus.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 10.09.2009 - 08:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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