LVZ: Union warnt SPD bei der Reform der Erbschaftssteuer vor demÜberschreiten der "roten Linie" / Mehrbelastungen seien "völlig ausgeschlossen"

(ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende
im Bundestag, Michael Fuchs, sieht bei der Debatte um die Neuregelung
der Erbschaftssteuer keinerlei Spielraum für eine auch von der SPD
geforderte Einnahmesteigerung. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarte
Regelung, dass das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer bei der
Neuregelung keinesfalls erhöht werden darf, ist als rote Linie zu
betrachten", sagte Fuchs der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe). "Völlig ausgeschlossen" sei nicht zuletzt jegliche
Zusatzbelastung für den Mittelstand. "Die Erbschaftssteuer ist kein
Einfallstor für heimliche Steuererhöhungen", stellt Fuchs klar. Die
"müssten einfach sparen lernen", sagte der für Wirtschaft zuständige
Fraktionsvize der Union an die Adresse von SPD und Grünen in den
Bundesländern, die auf mehr Geld durch die Reform rechneten. Auch
rot-grün regierte Länder, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz, hätten den Auftrag, zu verfassungskonformen
Haushalten zurückzukehren. Das Bundesverfassungsgericht hatte im
Dezember die weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen von der
Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung
bis Mitte 2016 verlangt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will den Ermessensspielraum so weit wie möglich ausschöpfen, das
CSU-regierte Bayern verlangt Zugeständnisse für Unternehmen. Das
Aufkommen aus der Erbschaftssteuer, zuletzt 5,45 Milliarden Euro,
steht den Ländern zu. Schäuble plant, in Abstimmung mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), voraussichtlich Ende Februar
sein Konzept vorzustellen.



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