Rheinische Post: Kommentar: Franzosen für Reformen
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rechts, das heute in der französischen Nationalversammlung für den
Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung stimmen wird.
Den Konservativen gehen die Reformen nicht weit genug, der Linksfront
viel zu weit. Zwar wird der Antrag nicht durchkommen, aber die
Regierung wird trotzdem geschwächt aus der Abstimmung hervorgehen.
Denn Präsident François Hollande hat in der Nationalversammlung für
seinen Kurs keine Mehrheit mehr. Er muss die geplanten Reformen ohne
das Votum des Parlaments durchsetzen. Dabei stößt das Gesetz, um das
es eigentlich geht, durchaus auf Zustimmung in der Bevölkerung. 63
Prozent der Franzosen sind der Meinung, dass die vorsichtigen
Reformen des jungen Ministers Emmanuel Macron gut für die
angeschlagene Wirtschaft des Landes sind. Eine deutliche Mehrheit,
die von der Nationalversammlung einfach ignoriert wird. Der Eklat im
Abgeordnetenhaus zeigt damit auch, dass die beiden einst großen
Parteien Frankreichs politisch völlig abgewirtschaftet haben.
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Datum: 18.02.2015 - 20:50 Uhr
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