Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gutachten zur Pkw-Maut
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Verkehrsministerium und dessen Chef Alexander Dobrindt sehr gelegen.
Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag taucht urplötzlich
ein Gutachten zur Pkw-Maut auf. Den daraus zitierten Berechnungen
zufolge sollen die von CSU-Politiker Dobrindt schon vor Monaten
genannten Einnahmen ziemlich exakt zutreffen. Ein Schelm, der Böses
dabei denkt.
Es ist nicht ganz unbekannt, dass Umfragen und auch Gutachten oft
das Ergebnis bringen, das der Auftraggeber wünscht. Es liegt halt
daran, wie die Fragestellung ist oder die Art der Herangehensweise an
die Thematik aussieht. So sind auch die Worte des Gutachters zu
verstehen, der von einer Art Plausibilitäts-Check spricht, mit
»nachvollziehbaren Annahmen«.
Wenn dann dieses so genannte vertrauliche Papier mit vielen
Details zur Kalkulation wenige Tage vor der Bundestagsdebatte
lanciert wird, dann hat das mehr als nur einen faden Beigeschmack.
Die Sache stinkt zum Himmel. Schließlich hat der Bundesrat seit
Monaten vergeblich gefordert, dass die Basis der Maut-Kalkulation
offen gelegt wird.
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 22.02.2015 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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