Rheinische Post: Mittelstandsvereinigung der Union: "Keine Zugeständnisse an Athen mehr" / AfD-Chef Lucke: "Nein im Bundestag ist Gewissensfrage"
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hat Bundesregierung und Bundestag in einer Resolution aufgefordert,
gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse für neue Hilfen
mehr zu machen. "Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an
Abmachungen und Verträge halten", heißt es in der Resolution der MIT,
die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) vorliegt. "Deshalb dürfen wir auch an Griechenland
keine weiteren Zugeständnisse machen", heißt es in dem Beschluss vom
Montag. "Von den Vereinbarungen, die Griechenland eingegangen ist,
dürfen wir keinen Millimeter abweichen", so die MIT. "Der
Rettungsschirm hat keine Antwort auf Programmländer, die ihre
Auflagen nicht erfüllen können oder wollen." Der Euro-Rettungsschirm
ESM müsse dringend um eine "Insolvenzordnung für Staaten" ergänzt
werden. Der MIT gehören etwa 40.000 Mitglieder an, die der Union
nahestehen. Unterdessen appellierte der Chef der Partei Alternative
für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, an die Bundestagsabgeordneten,
die Griechenland-Vereinbarung abzulehnen. "Ein Nein zur Verlängerung
ist nach dem Debakel der Euro-Rettungspolitik das Mindeste, was man
von unseren Volksvertretern erwarten kann", sagte Lucke. Die
Bundesregierung scheine in der Griechenland-Frage erpressbar zu sein
- die deutschen Abgeordneten seien es jedoch nicht. "Sie sind nur
ihrem Gewissen verpflichtet, an das ich dringend appelliere." Es sei
"hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung
Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt",
sagte Lucke.
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Datum: 24.02.2015 - 00:00 Uhr
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