Rheinische Post: Griechen müssen ihre Chance nutzen
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die griechische Regierung weiter über Auflagen ihrer Geldgeber
hinwegsetzt. Angesichts der nahenden Staatspleite hatte Athen am
Freitag zugesagt, eine Liste mit konkreten Reformen vorzulegen, die
die Geldgeber als Gegenleistung für Hilfe fordern. Doch Konkretes ist
in dem Sieben-Seiten-Dokument, das Athen verspätet nach Brüssel
sandte, kaum zu finden. Konkret sind nur die Essensmarken, die
Regierungschef Tsipras an Arme verteilen, und die Zahl der
Ministerien, die er streichen will. Das ist Symbolpolitik für seine
Wähler, saniert aber weder den Staatshaushalt noch fördert es die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Entsprechend verhalten
reagierten Dax und Währungsfonds. Auch Wolfgang Schäuble weiß, dass
die Reform-Liste ihren Namen nicht verdient. Dennoch wird er den
Bundestag überzeugen, für eine Verlängerung der Hilfe zu stimmen.
Jetzt geht es "nur" um ein paar Milliarden aus dem alten Hilfspaket,
an denen man die Euro-Idee (zu Recht) nicht scheitern lassen will. In
vier Monaten aber steht ein neues Paket an. Bis dahin muss Tsipras
zeigen, dass er mehr kann als pokern. Erfolge im Kampf gegen die
Korruption wären ein gutes Argument für weitere Hilfe.
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Datum: 24.02.2015 - 20:55 Uhr
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