Rheinische Post: Große Koalition macht es sich zu bequem
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neben der Euro-Rettung und der Ukraine-Krise belanglos wirken.
Dennoch machen es sich Union und SPD innenpolitisch zu bequem. Die
Ergebnisse im Koalitionsausschuss vom Dienstagabend waren ebenso
mager wie das Abendessen aus Hühnerfrikassee und Salat, das serviert
wurde. Die Einigung erfolgte nach bewährtem Rezept: Die SPD bekommt
mit der Mietpreisbremse und dem Besteller-Prinzip für den Einsatz von
Maklern, was sie sich wünscht. Einem Streit mit CSU-Chef Horst
Seehofer geht man durch Vertagen der Entscheidung um die Stromtrassen
aus dem Weg. Und die CDU hisst beim Mindestlohn die Fahne der
marktwirtschaftlichen Vernunft - wohlwissend, dass man diese entweder
bald wieder einrollen oder einen hohen politischen Preis für kleine
Änderungen an dem großen SPD-Gesetz zahlen muss. Ein solches Gebaren
einer so mächtigen Koalition darf als Beitrag zur
Politikverdrossenheit gewertet werden. Dass es bei den
internationalen Krisen nur in winzigen Schritten vorangeht, ist
verzeihlich. Bei den lösbaren Problemen der Innenpolitik muss eine
Regierung mehr Handlungsfähigkeit zeigen.
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Datum: 25.02.2015 - 20:56 Uhr
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