Lange/Wittke: Ausweitung der Lkw-Maut erhöht Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung
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Mautpflicht
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Freitag der Gesetzentwurf
zur Ausweitung der Lkw-Maut eingebracht. Hierzu erklären der Sprecher
für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Oliver Wittke:
"Die stufenweise Ausweitung der Lkw-Maut ist ein wichtiger
Baustein zur künftigen Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland.
Sie ist außerdem ein weiterer Schritt auf unserem Weg zu einem echten
Systemwechsel. Ab 1. Juli 2015 wird die Lkw-Maut auf weitere rund
1.100 km autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet und ab 1. Oktober
2015 gilt sie für Lkw ab 7,5 t zulässigen Gesamtgewichts. Dadurch
werden jährliche Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro erwartet, die
zweckgebunden in den Bundesfernstraßenbau zurückfließen werden. Ab
Mitte 2018 wird die Lkw-Maut zudem auf alle Bundesstraßen
ausgeweitet. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag, um die
Effizienz unseres Verkehrssystems zu erhalten und das
Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stärken.
Aufgrund der Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 t zulässiges
Gesamtgewicht wird das Spektrum mautpflichtiger Fahrzeuge mit
unterschiedlichen Wegekosten deutlich größer. Geplant ist, die bisher
bestehende Anzahl von zwei Achsklassen zum 1.10.2015 auf vier
Achsklassen zu erhöhen, um diesen neuen Gegebenheiten gerecht zu
werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Auswirkungen und
mögliche Fehlanreize dieser Regelung im Gesetzgebungsverfahren
prüfen. Dabei ist aber auch klar: Es darf nicht zu Mindereinnahmen
für den Bund kommen. Außerdem ist darauf zu achten, dass die
Belastung für Fahrzeuge mittelständischer Unternehmer ausgewogen im
Verhältnis zu den übrigen Fahrzeugklassen bleibt. Schließlich muss
die Regelung insgesamt rechtssicher sein."
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Datum: 27.02.2015 - 08:51 Uhr
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