Liebing: Bundesregierung setzt deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen
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Investitionen um
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen
Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen
Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der
Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des
Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:
"Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit der Einigung vom 2.
März 2015 ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der
Kommunen. Wir freuen uns, dass in den kommenden Jahren fünf
Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereit gestellt werden.
Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen
Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird
der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch
finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen.
Die Union hatte bereits im vergangenen Jahr bei den ersten
Überlegungen für ein nationales Investitionsprogramm darauf
hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland
sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen
kann. Die Einigung der Großen Koalition greift diese Forderung auf
und ermöglicht damit eine zielgenaue Förderung der Kommunen.
Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.
Die für das Jahr 2017 vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden
Euro sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft
der Kommunen. Das Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro
hilft besonders finanzschwache Kommunen und kann dazu beitragen, die
Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen zu schließen."
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Datum: 03.03.2015 - 13:05 Uhr
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