WAZ: Der Geldregen birgt Gefahren. Kommentar von Tobias Blasius zur Hilfe für Kommunen
ID: 1180831
Bundes ist für die gebeutelten Kommunen in Nordrhein-Westfalen
finanziell überlebenswichtig und zugleich politisch brandgefährlich.
Die Aufstockung der Eingliederungshilfen wird freudig zur Kenntnis
genommen, doch im Kern befriedigt die Große Koalition nur die
Erwartungen, die sie mit dem Koalitionsvertrag 2013 selbst geweckt
hatte. Zudem sollte es bare Selbstverständlichkeit sein, dass nicht
allein die Gemeinden für die gesamtgesellschaftliche Herausforderung
der wachsenden Zahl von unterstützungsbedürftigen Rentnern und
Behinderten aufkommen können. Das angekündigte Sonderprogramm für
finanzschwache Kommunen setzt ebenfalls an der richtigen Stelle an,
wird die dramatisch schlechte Investitionsquote der
nordrhein-westfälischen Städte aber nicht nachhaltig heben. 3,5
Milliarden Euro an bundesweiten Hilfen für drei Jahre stehen einem
Investitionsstau allein an Rhein und Ruhr von 25 Milliarden Euro
gegenüber. Die politische Gefahr des Geldregens besteht darin, dass
mancher das strukturelle Problem der Gemeindefinanzierung fortan für
gelöst halten könnte.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.03.2015 - 18:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1180831
Anzahl Zeichen: 1412
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 176 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Der Geldregen birgt Gefahren. Kommentar von Tobias Blasius zur Hilfe für Kommunen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
neues deutschland: Umgang Dresdens mit Flüchtlingen: Pegida wirkt ...
Zelte, Schlafsäcke und Suppenkessel vor der Dresdner Semperoper - das mag nach deutschem Recht nicht zulässig sein. Das Ordnungsamt, das eine »straßenrechtliche Sondernutzung« nicht bewilligte, hat die Paragrafen auf seiner Seite. Den Flüchtlingen, die in der guten Stube von Sachsens Lande
rbb exklusiv: Gesperrte Lottomittel für Brandenburg werden freigegeben ...
Nach monatelangem Ringen wird Brandenburgs Landesregierung jetzt die Lottomittel für das Jahr 2015 freigeben. Das erfuhr der rbb auf Anfrage vom Finanzministerium. Die rund 21 Millionen Euro sind beispielsweise für den Breitensport oder soziale Einrichtungen wie die Aidshilfe bestimmt. Vie
Schön/Weinberg: Frauenquote mit Augenmaß ...
Echte Gleichstellungspolitik lebt vom Respekt vor der Freiheit Am gestrigen Montag hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Änderungen am Gesetzentwurf zur Einführung der Frauenquote gebilligt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Sch
Gemeinsame Pressemitteilung: Fristen und Sanktionen für Umsetzung von digitaler Kommunikation kontraproduktiv / KZBV und BZÄK zum Referentenentwurf des E-Health-Gesetzes ...
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des sogenannten E-Health-Gesetzes haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Intention des Gesetzgebers grundsätzlich begrüßt, die Einführung der Telematikinfrastruktur und deren Anwendu
