Weser-Kurier: Kommentar von Ben Zimmermann zum Einwanderungsgesetz
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so viele verschiedene Dinge bunt durcheinandergewürfelt werden wie
bei der Einwanderung. Asylbewerber werden mit Arbeitsmigranten in
einen Topf gesteckt, und Flüchtlinge kommen auch noch dazu. Obendrein
ist das Thema mit vielen anderen Fragen überfrachtet und emotional
stark aufgeladen - siehe Pegida. Dabei ist es hilfreich, alles sauber
auseinanderzuhalten. Die Fakten sind ja längst klar: Deutschland
braucht mehr Zuwanderung - nicht als Selbstzweck, sondern aus
demografischen Gründen und wegen dringend benötigter Arbeitskräfte.
Doch für Nicht-EU-Ausländer ist es nahezu unmöglich, auf Dauer nach
Deutschland zu kommen. Viele nehmen den Umweg über das Asylrecht -
was dessen Intention widerspricht und eine Konkurrenz für die
wirklich Asylsuchenden bedeutet. Genau hier sollte ein modernes
Einwanderungsrecht ansetzen: Deutschland muss - aus wohlverstandenem
Eigeninteresse - klar definieren, wer hierzulande gebraucht wird. Das
hat nichts mit ungebremstem Zustrom zu tun, wie von rechtsaußen gern
behauptet wird, und auch nichts mit einer Einteilung in "gute" und
"schlechte" Zuwanderer, wie die Linke beklagt. Dass die Union derzeit
noch bremst, ist ein alter konservativer Reflex: Beim Thema
Zuwanderung macht sie sofort die Schotten dicht. Es ist noch nicht
lange her, dass Jürgen Rüttgers im nordrhein-westfälischen
Landtagswahlkampf mit dem Slogan "Kinder statt Inder" um Wähler warb.
Doch die Stimmung dreht sich: CDU-Generalsekretär Peter Tauber war
bereits vor einigen Wochen mit eigenen Ideen für ein neues
Einwanderungsrecht vorgeprescht, und Bundeskanzlerin Angela Merkel
macht das, was sie am besten kann: abwarten und sehen, wie sich die
Dinge entwickeln. Zu oft schon bestimmte der kleine Koalitionspartner
die Agenda, und die Union trottete hinterher, wie etwa beim
Mindestlohn. Noch hat sie es selbst in der Hand, ob ihr die SPD
wieder ein wichtiges Thema wegschnappt.
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Datum: 03.03.2015 - 20:47 Uhr
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