Ohoven: Solidaritätszuschlag sofort komplett abschaffen / Bundesregierung sollte steuerpolitischen Etikettenschwindel beenden
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schrittweise abzubauen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Der Vorstoß der Unionsspitze zum schrittweisen Abbau des
Solidaritätszuschlags ist ein, wenn auch halbherziger, Schritt in die
richtige Richtung. Besser wäre es, den Soli sofort und vollständig
abzuschaffen. Das würde die Betriebe entlasten und die dringend
benötigten Investitionen am Standort Deutschland erleichtern.
Zugleich hätte dies Signalwirkung für die Wirtschaft, wenn nicht
immer weiter oben draufgesattelt wird, sondern die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder stärker in den Fokus
genommen würde.
Die Bundesregierung sollte den steuerpolitischen
Etikettenschwindel beenden. Der Soli hat längst den Charakter einer
Sonderabgabe verloren und ist zu einer regulären Steuer geworden. Der
Staat hatte und hat jedoch kein Einnahmen-, sondern ein
Ausgabenproblem. Anstatt am Soli über den Umweg erhöhter
Einkommensteuersätze festzuhalten, ist Herr Schäuble gut beraten, den
Rotstift auf der Ausgabenseite anzusetzen."
Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53 32 06 20
Mail: presse@bvmw.de
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Datum: 04.03.2015 - 13:31 Uhr
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