Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag
Ost-Beauftragte reagiert skeptisch auf Pläne zur Abschmelzung des Soli

(ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, den
Solidaritätszuschlag bis 2030 abzuschmelzen. "Ich habe genau wie
Sigmar Gabriel den Schäuble-Vorschlag durchaus vernünftig gefunden,
den Soli durch eine entsprechende Übertragung auf die Einkommensteuer
zu ersetzen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man jetzt in der Union über das Jahr
2030 spricht, da kann ich nur sagen: Bis dahin fließt noch viel
Wasser die Spree runter." Gleicke fügte hinzu: "Für mich ist
entscheidend, dass der Osten nicht abgehängt wird. Da steht die
Koalition ohne Wenn und Aber im Wort. Was wir nach 2019 brauchen, ist
eine Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West. Aus
welchen Töpfen man das dann finanziert und wie man das im Endeffekt
nennt, ist mir ehrlich gesagt vollkommen schnuppe. An solchen
Spiegelfechtereien habe ich kein Interesse." Wenn allerdings jemand
glaube, "dass man dem Osten nach 25 Jahren oder spätestens ab 2019
den Geldhahn einfach nur zudrehen sollte, dann ist er schlicht und
ergreifend auf dem Holzweg. Es wäre ganz einfach unsinnig, den Motor
abzuwürgen, den man in den letzten Jahren mit viel Mühe und
Starthilfe ans Laufen bekommen hat. Dann müsste man nämlich wieder
von vorne anfangen."



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.03.2015 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1181594
Anzahl Zeichen: 1602

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.

Sachsen-Anhalts Schulen erteilten 2024/25 so wenig regulären Unterricht wie je ...

In Sachsen-Anhalts Schulen ist im vergangenen Schuljahr mehr regulärer Unterricht ausgefallen als je zuvor. Darüber berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) anhand einer neuen Auswertung des Linken-Landtagsabgeord ...

Soldaten stoppen Mann im Zeitzer Forst - spionierte der "Pilzsammler" ...

Auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im Zeitzer Forst (Burgenlandkreis) haben Soldaten einen unbefugten Mann aufgegriffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Bereits am Mittwochmorgen sei es zu dem Vorfall gek ...

Milliardenloch bei Bundesstraßen: In Sachsen-Anhalt drohen Baustopps ...

Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Ge ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung