Rheinische Post: NRW erhält 1,125 Milliarden Euro aus Investitionsfonds des Bundes

(ots) - Nordrhein-Westfalen soll aus dem neuen
3,5-Milliarden-Euro-Investitionsfonds des Bundes für finanzschwache
Kommunen 1,125 Milliarden Euro erhalten. Das geht aus der Liste des
Bundesfinanzministeriums zur Verteilung der Fördersumme an die
Bundesländer hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach erhält Nordrhein-Westfalen
32 Prozent der Gesamtsumme bis 2018, während sein Bevölkerungsanteil
lediglich bei 21,8 Prozent liegt. Auch Niedersachsen (327 Millionen
Euro), Hessen (317 Millionen Euro) und Rheinland-Pfalz (253 Millionen
Euro) profitieren überproportional. Bevölkerungsreiche und
wirtschaftsstarke Länder wie Bayern (289 Millionen Euro) und
Baden-Württemberg (247 Millionen Euro) erhalten dagegen deutlich
weniger, als ihnen nach der Einwohnerzahl zustünde. Auch die
ostdeutschen Länder Berlin (137 Millionen Euro), Thüringen (75
Millionen Euro) und Sachsen (155 Millionen Euro) werden
unterproportional berücksichtigt. Kriterien für die Aufteilung der
Summe auf die Länder sind die Höhe der Kassenkredite der Kommunen und
die Zahl der Arbeitslosen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hatte den neuen Investitionsfonds erst im Februar angekündigt.
Der Bund richtet dafür ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro
ein. Daraus sollen finanzschwache Kommunen Finanzspritzen erhalten,
um in Projekte investieren zu können, die sie sich sonst nicht
leisten könnten.



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