neues deutschland: Sozialwissenschaftler Ohliger fordert EU zu humanitärer Flüchtlingspolitik auf
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der EU-Mittelmeergrenze, Abschottung, Grenzkontrollen wie zu Zeiten
des Kalten Krieges und Tausende Ertrunkene pro Jahr - die EU ist in
der Flüchtlingspolitik dringend gefordert, meint der
Sozialwissenschaftler und Historiker Rainer Ohliger. "Will man
'Dublin' retten, muss eine faire Verteilung von Flüchtlingen oder ein
Lastenausgleich im Rahmen einer gerechten und humanitären Asylpolitik
in Europa durchgesetzt werden", schreibt Ohliger in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Hier könnte die EU schnell agieren. Die
Asylpolitik sei neben der Agrarpolitik eines der wenigen
europapolitischen Felder, die tatsächlich weitgehend
vergemeinschaftet wurden - zumindest theoretisch". Praktisch "ist die
ungleiche Belastung einzelner EU-Staaten politisch festgeschrieben",
so Ohliger, der im Netzwerk Migration in Europa e.V. aktiv ist.
Ohliger zeigt sich skeptisch gegenüber der Ankündigung von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, noch im Laufe dieses
Monats eine Migrationsagenda vorzustellen. Darin müsste die
Asylpolitik genauso wie das Feld der Anwerbung von Fachkräften aus
Drittstaaten außerhalb der EU behandelt werden. "Will Jean-Herkules
Juncker nicht nur als Vernunft-, sondern auch als
Überzeugungseuropäer in die Geschichte eingehen, muss er diese beiden
momentan fast unlösbaren migrationspolitischen Aufgaben stemmen. Das
könnte in Deutschland wiederum einen Echoeffekt in Richtung
pro-aktive Migrationspolitik durch ein neues Einwanderungsgesetz
haben", so Ohliger.
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Datum: 11.03.2015 - 15:16 Uhr
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