Westfalenpost: Auseinandersetzung mit harten Bandagen / Kommentar von Wilfried Goebels zum Tarifstreit imöffentlichen Dienst

(ots) - Die aktuelle Tarifrunde im Öffentlichen Dienst steht
unter einem schlechten Stern. Beide Seiten haben dicke
Forderungspakete auf den Verhandlungstisch gelegt, die eine Einigung
fast unmöglich machen. Die Gewerkschaften verlangen mehr Lohn, eine
höhere Eingruppierung für angestellte Lehrer, die 1:1-Übertragung auf
die Beamten und die Einstellung der Auszubildenden. Im Gegenzug
erwarten die öffentlichen Arbeitgeber Kürzungen bei der zusätzlichen
Altersversorgung für angestellte Staatsdiener. Da liegt zu viel
politischer Sprengstoff im Gelände.

Nach dem juristischen Flop mit den Nullrunden für Landesbeamte
will die Regierung Kraft in drei Jahren 480 Millionen Euro
Sparbeitrag bei Beamten und Pensionären einsammeln. Der hohe
Personalkostenanteil von mehr als 40 Prozent zwingt Rot-Grün zu
deutlichen Einschnitten. Denn die derzeit sprudelnden Steuern sind
nur eine Momentaufnahme, die strukturellen Personalkosten bleiben auf
Dauer zu hoch. Das breite Widerstandsbündnis der streikbereiten
Gewerkschaften macht das Projekt "Sparen" zum Himmelfahrtskommando.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird sich daran erinnern, dass
sie vor zwei Jahren wegen Kürzungen bei Beamten überall im Land
ausgepfiffen wurde. Auch 2015 wird der Konflikt mit harten Bandagen
geführt. Die Arbeitgeber wollen die steigende Belastung der
öffentlichen Kassen durch Pensionen begrenzen. Das Argument, dass bei
sinkendem Rentenniveau auch Pensionäre einen Sparbeitrag leisten
müssen, stößt naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Die volle Übertragung
des Tarifabschlusses auf die Pensionäre aber wäre eine Überraschung.



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Datum: 12.03.2015 - 22:18 Uhr
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