Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident verteidigt Aufbauarbeit im Osten gegen Kritik aus Bayern
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(CDU) hat die jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers
Markus Söder (CSU) zur Ostförderung scharf kritisiert. "Mit dieser
Aussage disqualifiziert sich Söder selbst", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Richtiger
ist doch, dass Bayern ohne den Osten vielleicht das Griechenland
Deutschlands geworden wäre. Denn nach Ende des Zweiten Weltkrieges
und nach dem Mauerfall sind unzählige Firmen und hunderttausende von
innovativen Menschen aus dem Osten nach Bayern gekommen." Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) widersprach Söders Äußerungen
ebenfalls. "Es lässt tief blicken, wenn die Lage im Osten der
Republik mit der wirtschaftlichen Tragödie in Griechenland verglichen
wird. Damit werden die schmerzhaften Anpassungsprozesse, die die
Menschen im Osten hinter sich haben, ignoriert und entwertet. So
sollten wir nicht miteinander reden", erklärte er der Mitteldeutschen
Zeitung. Der CSU-Politiker hatte sich zuvor in der "Welt" dafür
ausgesprochen, sich beim Länderfinanzausgleich in Zukunft an einem
Prinzip zu orientieren, das in der europäischen Schuldenkrise
angewandt werde. "Wir haben in Europa ein gutes System: Geld gegen
Reformen", sagte er. "Das ließe sich auch auf Deutschland
übertragen."
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Hartmut Augustin
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Datum: 13.03.2015 - 02:00 Uhr
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