Agrarminister Schmidt muss Landwirtschaft vor Gentechnik schützen. BUND-Vorsitzender Weiger warnt vor Wirrwarr
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stattfindenden Agrarministerkonferenz hat der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundeslandwirtschaftsminister
Christian Schmidt nationale Gentechnik-Verbote gefordert. Schmidt
dürfe sich dem Wunsch der Länder nach bundesweiten Anbauverboten für
Gentech-Pflanzen nicht länger verweigern.
"Minister Schmidt muss seinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der
europäischen Gentechnik-Regeln korrigieren", sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Das Vorhaben des Agrarministers, die
Verantwortung für Gentech-Anbauverbote auf die Bundesländer
abzuschieben, ist nicht akzeptabel. Das daraus resultierende Wirrwarr
würde die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft aufs Spiel setzen",
sagte Weiger.
"Alle - außer Minister Schmidt - haben begriffen: Erlässt jedes
der 16 Bundesländer eigene Anbauverbote, werden die
Gentechnik-Konzerne die entsprechenden Begründungen zerpflücken und
Klagen dagegen anstrengen. Und hat ein einziges Bundesland kein
Anbauverbot erlassen, werden die Konzerne sich darauf berufen und
gegen die vorgehen, die Verbote haben. Das wäre tödlich für den
Rechtsfrieden und ein Einfallstor für den Einzug der Gentechnik in
die Landwirtschaft", so der BUND-Vorsitzende.
Weiger forderte Agrarminister Schmidt auf, in seinen Gesetzentwurf
die Einrichtung einer zentralen Stelle für nationale
Gentechnik-Anbauverbote aufzunehmen. Diese müsse die Vorbehalte der
Bundesländer bündeln, daraus die notwendigen Begründungen für
bundesweite Anbauverbote ableiten und dies koordiniert in Brüssel
vertreten. Da in Deutschland 2015 keine Gentech-Pflanze angebaut
werde, gebe es in diesem Gesetzgebungsverfahren auch keinen
Zeitdruck. Es sei besser, nach dem Prinzip `Gründlichkeit vor
Schnelligkeit` zu verfahren und das neue Gentechnik-Gesetz erst im
Herbst zu verabschieden.
Weiger: "Sämtliche mit der Agro-Gentechnik befassten SPD-geführten
Bundesministerien wollen nationale Anbauverbote. Vizekanzler Sigmar
Gabriel muss in dieser Frage klar Position beziehen und gegenüber
Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Gentechnik-Symphatisanten
in der CDU bundesweite Anbauverbote durchsetzen."
Pressekontakt:
Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin:
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E-Mail: heike.moldenhauer@bund.net bzw.
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Datum: 17.03.2015 - 09:22 Uhr
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