Union legt erneut Hand ans Grundgesetz
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Union legt erneut Hand ans Grundgesetz
"Wenn der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) fordert, die 'Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit' heranzuführen, muss man davon ausgehen, dass er in einem Paralleluniversum lebt. Inlandseinsätze der Bundeswehr sind aus gutem Grund verboten und gehören mitnichten zur 'Lebenswirklichkeit'. Und die Annahme, die Bundeswehr schütze in Afghanistan den zivilen Aufbau, ist schon längst als Zwecklüge enttarnt.
Für Hilfseinsätze, etwa bei Überschwemmungen, braucht es keine Verfassungsänderung. Wer diese fordert, will den bewaffneten Einsatz der Soldaten im Inland. Damit legt er die Hand an unser Demokratieverständnis: In innere Konflikte darf sich das Militär nicht einmischen. Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muss sich vielmehr für den Rückzug aus Afghanistan einsetzen und die Militarisierung der Innenpolitik zurückweisen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 16.09.2009 - 03:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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