Union legt erneut Hand ans Grundgesetz
ID: 118729
Union legt erneut Hand ans Grundgesetz
"Wenn der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) fordert, die 'Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit' heranzuführen, muss man davon ausgehen, dass er in einem Paralleluniversum lebt. Inlandseinsätze der Bundeswehr sind aus gutem Grund verboten und gehören mitnichten zur 'Lebenswirklichkeit'. Und die Annahme, die Bundeswehr schütze in Afghanistan den zivilen Aufbau, ist schon längst als Zwecklüge enttarnt.
Für Hilfseinsätze, etwa bei Überschwemmungen, braucht es keine Verfassungsänderung. Wer diese fordert, will den bewaffneten Einsatz der Soldaten im Inland. Damit legt er die Hand an unser Demokratieverständnis: In innere Konflikte darf sich das Militär nicht einmischen. Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muss sich vielmehr für den Rückzug aus Afghanistan einsetzen und die Militarisierung der Innenpolitik zurückweisen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 16.09.2009 - 03:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 118729
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 352 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union legt erneut Hand ans Grundgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke ...
> Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein "Lohndumping-Beirat" werde. Ernst kritisiert außerdem scharf
Polizeipräsenz und Prävention ...
> Zum Mord an Dominik B. in München erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der brutale Mord an Dominik B. durch zwei Jugendliche in München löst zu Recht eine breite gesellschaftliche Debatte aus. Leider wird sie entlang alter Denkmuster geführt, die
Franz Müntefering gratuliert Klaus Wiesehügel ...
> Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Franz Müntefering gratuliert dem Vorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel zu dessen Wiederwahl zum Vorsitzenden mit folgendem Schreiben: Lieber Klaus, zu Deiner Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden der IG Bauen-Ag
Verhandlungen mit Iran nicht durch Angriffsdrohungen gefährden ...
> "Das ist ein positiver Schritt der Diplomatie", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die für den 1. Oktober geplante Wiederaufnahme der Gespräche der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands mit Teheran. Dabei s
