Mißfelder: Gratulation an Wahlsieger Benjamin Netanjahu

(ots) - Sicherheit des jüdischen Staates Israels als
einziger Demokratie in der Region ist wichtigstes Thema

Bei den israelischen Parlamentswahlen ist die Likud-Partei von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als klarer Sieger
hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem Wahlsieger der
israelischen Parlamentswahl, Benjamin Netanjahu, und würdigt die
Kontinuität der einzigen Demokratie in der gesamten Region. Das
Wahlergebnis zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger des jüdischen
Staates Israel die Sicherheit ihres Landes als wichtigstes Thema
sehen.

Für Europa heißt das, dass wir die israelischen Befürchtungen
hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, über das die UN-Vetomächte
und Deutschland mit Teheran seit über zehn Jahren verhandeln, sehr
ernst nehmen müssen. Nach wie vor verweigert der Iran der
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Zugang zu wichtigen
Nuklearanlagen. Offenbar hat der Iran etwas zu verbergen. Nicht
auszuschließen ist, dass er entgegen eigener Bekundungen weiterhin an
einer atomaren Bewaffnung festhält. Ein solches Verhalten
destabilisiert die gesamte Region. Deshalb kann ein Abkommen mit dem
Iran nicht um jeden Preis geschlossen werden.

Gerade Deutschland als Freund und wichtigster Verbündeter Israels
in Europa liegt das Existenzrecht des jüdischen Staates besonders am
Herzen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, wie
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im Jahr
2008 eindrucksvoll bekundete. Deshalb wird es auch für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Aufgabe sein, mit den neu gewählten
Abgeordneten der Knesset rasch verlässliche und freundschaftliche
Beziehungen aufzubauen."





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Datum: 18.03.2015 - 12:39 Uhr
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