Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: Koalitionsvertrag umsetzen, Bundesteilhabegesetz schaffen
ID: 1188023
beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden ab 2017
und 5 Milliarden ab 2018 sollen Bundesmittel fließen. Im
Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Entlastung der Kommunen
an die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu knüpfen, das der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienen soll.
Nachdem die Kommunen über die zusätzlichen Bundesmittel nun
finanziellen Spielraum haben, muss jetzt die Erarbeitung des
Bundesteilhabegesetzes im Vordergrund stehen. Die Bundesvereinigung
Lebenshilfe erwartet gemeinsam mit Menschen mit Behinderung und
anderen Behindertenverbänden, dass neben der Entlastung der Kommunen
die Arbeiten am Bundesteilhabegesetz gemeinsam vorangetrieben werden.
"Es ist wichtig, die Behindertenrechtskonvention umzusetzen und die
Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken. Wer, wenn nicht eine
große Koalition, sollte dieses Vorhaben verwirklichen?", sagte
Bundesvorsitzende Ulla Schmidt gestern in Berlin beim
Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe vor über 100 Abgeordneten,
Staatssekretären und Ministern, darunter auch Bundessozialministerin
Andrea Nahles.
"Es geht darum, die Eingliederungshilfe weiterzuentwickeln, um
eine zielgenaue, personenzentrierte Unterstützung von Menschen mit
Behinderung zu ermöglichen", so Schmidt weiter. Nur damit wird es
möglich sein, bedarfsgerechte, individuelle Lösungen zu finden und
gleichzeitig die Ausgabendynamik zu beeinflussen - denn die
steigenden Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe gehen auf eine
steigende Anzahl von Menschen mit Behinderung zurück, die Kosten pro
Fall sinken dagegen. Neben einer personenzentrierten Unterstützung
braucht es hierfür ein einheitliches Verfahren zur Bedarfsermittlung
und eine unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung.
Die Lebenshilfe fordert die Politik auf, an dem wichtigsten
sozialpolitischen Reformprojekt dieser Legislaturperiode, dem
Bundesteilhabegesetz, festzuhalten und damit dazu beizutragen, die
Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland zu stärken - so
wie es mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention
beabsichtigt war.
Pressekontakt:
peer.brocke@lebenshilfe.de
Tel. 030/206411-140
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Datum: 18.03.2015 - 14:27 Uhr
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