Westfalen-Blatt: zu Netanjahus Wahlsieg
ID: 1188155
wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Benjamin Netanjahu kann
das ziemlich eindeutige Votum als Aufforderung verstehen, seinen Kurs
fortzusetzen. Ein Kurs, der das Land - international betrachtet -
noch tiefer in die Isolation führen könnte. Im Handstreich hat der
alte und neue Premier am Vorabend der Wahl die Zwei-Staaten-Lösung
vom Verhandlungstisch gewischt. Die Palästinenser-Frage wird dieser
Regierungschef mindestens mit dem Ausbau bestehender Siedlungen
beantworten - und damit in den besetzten Gebieten weitere Fakten
schaffen, die einen palästinensischen Staat geografisch unmöglich
machen. Auf Mahmud Abbas und seine Fatah muss das Wahlergebnis
ernüchternd wirken. Im Vorfeld der Abstimmung hat der Präsident der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland 100
potenzielle Gefährder der Hamas und des Islamischen Dschihad
festnehmen lassen. Der Grund für die Aktion: Ein Anschlag vor der
Knessetwahl hätte Netanjahu zusätzlich in den Karten gespielt. Im
Konflikt hält Mahmud Abbas noch einen Trumpf in seinen Händen, mit
dem er einer Annexion der Gebiete vorgreifen könnte: Er löst die
Autonomiebehörde einfach auf und überlässt das gesamte Westjordanland
israelischer Verwaltung und Kontrolle. Dann hätte Netanjahu seine
Ein-Staat-Lösung und der jüdische Staat zwei Millionen arabische
Bewohner mehr. Dieses Szenario ist die größte Drohung, die Abbas noch
hat. Niemand kann wollen, dass es soweit kommt. Kein Abbas, kein
Netanjahu und schon gar nicht die westliche Welt. Der internationale
Druck, der in den kommenden Wochen auf Israels Ministerpräsidenten
ausgeübt werden muss, wird nicht zuerst aus Washington kommen.
US-Präsident Barrack Obama ist Netanjahu in tiefer Abneigung
verbunden, und Außenminister John Kerry dürfte vom Nahost-Konflikt
nach seinen vergeblichen Friedensbemühungen auch genug haben. Erst im
Januar 2017, wenn der nächste Präsident oder die erste Präsidentin
ins Weiße Haus ziehen wird, dürfte sich die Atmosphäre bessern.
Hillary Clinton sagt man eine pro-israelische Haltung nach, und die
Republikaner stehen ohnehin außer Zweifel. Für Israels wenige
verbliebene Freunde wird es fortan nicht leichter, Stellung für den
jüdischen Staat zu beziehen. Ob und wie weit Netanjahus nächste
Koalition tatsächlich nach rechts rücken wird, hängt maßgeblich davon
ab, ob sich die erst vor fünf Monaten gegründete Sozialpartei Kulanu
(»Wir alle«) an der Regierung beteiligt. Denn innenpolitisch muss der
Regierungschef der Mittelschicht etwas bieten, damit das normale
Leben bezahlbar bleibt oder wieder bezahlbar wird.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.03.2015 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1188155
Anzahl Zeichen: 3046
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 306 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: zu Netanjahus Wahlsieg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Rheinische Post: Kommentar / Sieg der Angst = Von Matthias Beermann ...
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat alles richtig gemacht, jedenfalls aus seiner Sicht. Indem er völlig auf das Thema Sicherheit setzte, hat er mit seiner Likud-Partei entgegen aller Prognosen die Wahl gewonnen. Allerdings wird der Preis, den Israel für diesen Wahlsieg zahlen muss, hoch sein
Mittelbayerische Zeitung: Sichere Wahl / Kommentar zu Israel ...
Es bleibt dabei: Sicherheitspolitik gewinnt Wahlen in Israel und nicht soziale Themen. Das ist - gerade in Zeiten zahlreicher internationaler Konflikte - kein israelisches Phänomen. Doch in wenigen anderen Ländern beeinflussen die Wahlen derart die Politik einer ganzen Region. In diesem Zusamme
WAZ: Radikale auf dem Vormarsch - Kommentar von Matthias Korfmann zu "Blockupy" ...
Das Land verändert sich. Die Bilder aus Frankfurt - Flammen, Rauch, Steine - verstören zutiefst. Solch eine Explosion der Gewalt hat man hierzulande schon lange nicht mehr gesehen. Waren wir nicht schon auf einem anderen Weg der Konfliktlösung? Haben die "Wutbürger" nicht bei Stuttg
WAZ: Terror gegen Touristen - Kommentar von Walter Bau zum Anschlag von Tunis ...
Die Mörder von Tunis haben das Ziel für ihren Anschlag zweifellos mit Bedacht ausgesucht - europäische Touristen, und zwar in Tunesien, also in dem Land, in dem der Arabische Frühling seinen Anfang nahm. Die doppelte Botschaft der Terroristen ist klar: Der Westen ist weiterhin im Visier der E
