Fünf Fakten gegen eine Pkw-Maut / Keine Lösung für die verfallende Straßeninfrastruktur in Sicht
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kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die
Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen. Die parlamentarischen
Beratungen dazu laufen derzeit, sie sollen in Kürze abgeschlossen
werden. Der ADAC weist auf die möglichen Auswirkungen für seine
Mitglieder anhand von fünf Fakten hin. Grundlage dafür ist ein
Gutachten, das der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger für den
Club erstellt hat.
Fakt 1: Ausländische Pkw-Fahrer zahlen bereits heute für die
deutsche Straßeninfrastruktur. Durch Steuerzahlungen (z.B. auf Sprit)
nimmt der Staat mehr ein als durch die Straßennutzung an Kosten
verursacht werden (Berechnung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW).
Fakt 2: Durch die Maut sollen marode Brücken und Schlaglochpisten
verschwinden. Laut den Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers
reichen die geplanten Einnahmen gerade einmal, um anfallende
Verwaltungskosten zu decken. Von relevanten Mehreinnahmen, wie von
der Bundesregierung versprochen, kann keine Rede sein. Im schlimmsten
Fall droht sogar ein Minusgeschäft.
Fakt 3: Die Mauteinnahmen fließen nicht zwingend in die Sanierung
oder den Neubau von Straßen. Eine entsprechende Zweckbindung ist im
Gesetzesvorhaben nicht vorgesehen.
Fakt 4: Der Etat des Bundesverkehrsministers wird durch die
Einführung einer Pkw-Maut nicht zwingend größer. Wie bereits bei der
Lkw-Maut droht auch bei der Pkw-Maut eine Absenkung der
Haushaltsmittel analog zur Einnahmehöhe der Maut. Die Folge: wegen
Geldmangel verfallen Brücken und Straßen weiter.
Fakt 5: Es drohen Mehrbelastungen durch eine Maut für alle. Obwohl
deutschen Autofahrern eine Rückerstattung der Mautgebühren durch das
sogenannte Kfz-Steuerentlastungsgesetz in Aussicht gestellt wird,
könnte der Europäische Gerichtshof die Kompensation jederzeit kippen
- da das Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstößt.
Pressekontakt:
Marion-Maxi Hartung
Tel.: (089) 7676-3867
marion-maxi.hartung@adac.de
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Datum: 22.03.2015 - 10:00 Uhr
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