Rheinische Post: Kommentar /
SPD in der Fracking-Falle
= Von Jan Drebes
ID: 1189448
Fracking-Gesetz ist umfangreich und komplex. Es beinhaltet zahlreiche
Änderungen, etwa im Berg- und Wasserschutzrecht, und verläuft entlang
der logischen Konfliktlinien, die ein industriefreundliches
Wirtschaftsministerium von einem Umweltministerium trennen. Es ist
daher kein Geheimnis, dass Eingeweihte die bisherigen Verhandlungen
zwischen den Häusern als schwierig, teils verbissen, sicher aber als
zäh beschreiben. Doch bei allem Verständnis für die widrigen
Verhandlungsumstände: Die beiden SPD-Minister Barbara Hendricks
(Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft) sind auf Gedeih und Verderb
darauf angewiesen, dass ihr zusammengezimmertes Fracking-Gesetz im
parlamentarischen Prozess nicht wieder vollends auseinandergenommen
wird. Denn das würde nicht nur an der Reputation der beiden Minister
kratzen, es könnte auch ihrer Partei in der ohnehin angespannten Lage
einen neuen Schubs ins tiefe Tal der Umfragewerte geben. Und nicht
zuletzt würde eine Chance verpasst, endlich transparente Grundregeln
für eine hoch umstrittene Technologie zur Energiegewinnung
aufzustellen. Stattdessen droht ein Flickenteppich, den keiner will.
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Datum: 22.03.2015 - 20:45 Uhr
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