Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frankreich
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Departement-Wahlen in Frankreich, denen man zu Recht nationale
Bedeutung beimessen kann, weil sie landesweit stattfanden, waren ein
Test für die Regierung, für die bürgerliche Opposition und auch für
die rechtsextreme Front National (FN). Alle erklärten sich zum
Gewinner. Aber weder lag die sozialistische Regierungspartei (PS) mit
ihren 21 Prozent vor der FN, noch konnte die FN mit ihren 26 Prozent
an der bürgerlichen UMP (29 Prozent) vorbeiziehen und den Platz der
»ersten Partei Frankreichs« belegen. Und Nicolas Sarkozy, der
eigentliche Gewinner, der frühere Präsident und jetzige Chef der UMP,
weiß, dass diese Wahl trotz seines Erfolgs die klassische
Links-Rechts-Teilung aufgebrochen hat. Es gibt jetzt drei Formationen
in Frankreich: den Linksblock, den Bürgerblock und die
Rechtskonservativen. Das macht das politische Leben in Frankreich
komplizierter. Diese komplexe Situation wird schon am nächsten
Sonntag zum Tragen kommen. In mehr als 500 Landkreisen kommt es zu
Stichwahlen. Es wird vor allem dann spannend, wenn ein Kandidat der
FN gegen einen Kandidaten der Linken antritt. Denn dann wird man
sehen, ob Sarkozys Empfehlung, in diesen Fällen gar nicht zu wählen,
befolgt wird. Nach den Umfragen sind zwei Drittel der UMP-Wähler
gegen die FN, aber deswegen werden sie einem linken Kandidaten
keineswegs den Steigbügel halten wollen. Das umso mehr, als die FN
von ihren Maximalforderungen abrückt. Man kann festhalten: Sollte die
FN jemals an die Regierung kommen, dann ist der Euro ein
Reformprojekt, der Austritt aus der Nato dagegen ist klares Ziel, de
Gaulle dient als Vorbild. Ebenso klar aber ist, dass Frankreich
Mitglied in der EU bleibt. Auch hier steht die FN im geopolitischen
Schatten des Generals. Alles andere sind Tartarenmeldungen, die die
Bürgerlichen und die Linken verbreiten, um potentielle FN-Wähler
abzuschrecken. In der Innen- und Finanzpolitik sind die Vorstellungen
vage bis demagogisch. Hier ähnelt die FN der neuen griechischen
Regierung, die auch erst durch die Begegnung mit der Wirklichkeit
lernt, was politische Verantwortung heißt. Schon jetzt hat die FN die
Parteienlandschaft umgepflügt und sich auch auf dem Land in den
Departements etabliert. Die Linke hat weniger verloren als gedacht,
vorwiegend weil sie durch Angstmache ihre Wähler mobilisieren konnte.
Das wird künftig nicht mehr reichen. Eigene Akzente zu setzen, den
Rechtskonservativen die Themen zu nehmen - genau darin lag der Erfolg
der Bürgerlichen. Sarkozy hat diese Akzente gesetzt, zum Beispiel mit
der Forderung, auch Schweinefleisch in Schulkantinen anzubieten und
Schleier und Kopftuch an den Universitäten und Schulen zu verbieten.
Sarkozys Ruck nach rechts hat sich ausgezahlt. Aber die fünf
Millionen Wähler der FN sind eine Größe, die man nicht ewig rechts
liegen lassen wird.
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 23.03.2015 - 21:00 Uhr
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