Frankfurter Rundschau: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren

(ots) - Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der
hat kaum übersehen und überhört, wie sich die Ausdrucks- und
Erscheinungsformen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der
jüngsten Vergangenheit in Deutschland verändert haben. Dem ist mit
keinem Parteiverbot beizukommen. Die Frage, ob die NPD verboten wird
oder nicht, hat kaum noch Bedeutung. Denn der Rassismus in allen
Schattierungen, die Bereitschaft zum Hass auf die "Lügenpresse", "die
Parteien", "die Moslems", "die Schwulen", sie sind an keine Partei
mehr gebunden. Sollte das Verbotsverfahren gegen die NPD scheitern,
dann wäre das keineswegs mehr ein "Waterloo der Demokraten", wie
Guido Westerwelle noch vor ein paar Jahren befürchtete. Denn die NPD
ist so oder so schon heute eine Partei von gestern. Keine Partei am
rechten Rand bedroht die deutsche Gesellschaft. Die Gesellschaft
bedroht sich selbst - aus ihrer Mitte.



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Datum: 24.03.2015 - 17:00 Uhr
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