Lange/Schnieder: Rein in die schnelle Brückensanierung - raus aus dem Stau
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Planungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur
Beschleunigung von Planungsverfahren für vier wichtige
Autobahnbrücken verabschiedet. Hierzu erklären der Sprecher für
Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Patrick
Schnieder:
"Die Große Koalition macht den Weg frei für ein beschleunigtes
Planungsverfahren für den Ersatzbau vier wichtiger Autobahnbrücken.
Hiervon profitieren neben der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen auch
die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal, die Neckartalbrücke
bei Heilbronn und die Rheinbrücke der A 40 bei Duisburg. Mit dem
heutigen Beschluss wird das Bundesverwaltungsgericht zur ersten und
zugleich letzten Instanz für Klagen gegen
Planfeststellungsbeschlüsse.
Der Rechtsschutz ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hohes
Gut. An den vier genannten Brücken in Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind in den vergangenen
Monaten jedoch unerwartet gravierende Schäden aufgetreten, die die
Standsicherheit gefährden. Da eine dauerhafte Reparatur der Nadelöhre
ausgeschlossen ist, drohen bei einer Sperrung immense
Verkehrsbehinderungen. Eine Beschleunigung des Planungsverfahrens ist
daher dringend erforderlich, um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern.
Insgesamt stehen für die Jahre 2015 bis 2017 zusätzlich 400
Millionen Euro für Brückensanierungen bereit. Diese Mittel stammen
aus den für diese Legislaturperiode zusätzlich bereitgestellten 5
Milliarden Euro für Erhalt, Modernisierung und Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur."
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Datum: 27.03.2015 - 09:44 Uhr
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