Schavan verpatzt Start der 'Innovationsallianzen'
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Schavan verpatzt Start der "Innovationsallianzen"
Anlaesslich der im Rahmen der Innovationsallianzen seit 2007 angeschobenen Bundesfoerderung von lediglich 3,6 Millionen fuer Automobilelektronik und 3,2 Millionen Euro fuer die Entwicklung leistungsstarker Lithium-Ionen-Batterien erklaeren der fuer den Etat des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung zustaendige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Hochfliegende Plaene, harte Bauchlandung: Die von Bundesforschungsministerin Annette Schavan geschmiedeten Innovationsallianzen gerade auch im Automobilbereich halten leider bislang bei weitem nicht das, was die Ministerin versprochen hat. Die Idee, Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft zu foerdern und Forschungsergebnisse rasch in Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, ist zweifelsohne richtig. Mit 600 Millionen Euro des Bundes sollten mehr als drei Milliarden Euro auf Seiten der Wirtschaft bewegt werden, so die Ankuendigungen des Bundesforschungsministeriums. Eigentlich waere dies also ein Konjunkturpaket par excellence, lange vor der Finanzkrise geschnuert und in der aktuellen Situation genau das Richtige - wenn es denn von Ministerin Schavan auch energisch umgesetzt worden waere. "Wachstums- und beschaeftigungsstimulierend" sollten die Bundesinvestitionen sein, wie die Ministerin beim Start Ende 2007 im Haushaltsausschuss noch berichtete.
Doch was ist daraus geworden?
Beispiel Elektromobilitaet: Heute in aller Munde wird sie inzwischen gefoerdert, und zwar mit ganzen 200.000 Euro BMBF-Mitteln in 2008 und weiteren drei Millionen Euro im ersten Halbjahr 2009. Die vom Ministerium ausgegebene Zielmarke sind allerdings 60 Millionen Bundesfoerderung und 360 Millionen Beitraege der Wirtschaft fuer die Entwicklung leistungsstarker Batterien. Ergebnis: Potenziale verschenkt, Zeit verloren. Neue Dynamik entsteht leider erst jetzt durch das Konjunkturpaket II und die von der Fraunhofer-Gesellschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft forcierte Elektromobilitaetsforschung.
Beispiel Automobilelektronik: 100 Millionen Euro oeffentliche Foerderung fuer hoehere Umweltfreundlichkeit und hoehere Sicherheit der Verkehrsteilnehmer waren zum Start im Dezember 2007 angekuendigt. 500 Millionen Euro sollte die Automobilbranche draufpacken. Und die tatsaechliche Ausbeute: Kolossale 2,3 Millionen Euro Foerderung im Gesamtjahr 2008 und weitere 1,3 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2009 - das ist das enttaeuschende Ergebnis der Foerderbemuehungen im Hause Schavan stattdessen.
Und was macht die Industrie? "Die gesamten finanziellen Beitraege der Wirtschaft koennen nicht ermittelt werden, da diese sowohl vor, waehrend, als auch nach der Projektlaufzeit" - oder eben auch gar nicht - "erbracht werden", heisst es jetzt in der Schavan-Antwort. Die als "Commitments auf Vorstandsebene" mit einer Hebelwirkung von 1:5 angekuendigten Beitraege vor alle von Grossunternehmen stellen sich zwischenzeitlich als freiwillig heraus. So macht man aber keine Innovationspolitik.
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Datum: 17.09.2009 - 13:48 Uhr
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