LINKE fordert Bericht zu Tanklaster-Bombardierung ein
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LINKE fordert Bericht zu Tanklaster-Bombardierung ein
In ihrer Regierungserklärung vom 8. September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Abgeordneten des Bundestages verbindlich einen umfassenden Bericht zum Bombardement der Tanklastzüge in Afghanistan zugesagt. Da bis heute kein Bericht vorliegt, wendet sich Wolfgang Gehrcke in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Fran Josef Jung. Darin erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen:
"Ich fordere vom zuständigen Verteidigungsminister Jung die sofortige Vorlage des von der Bundeskanzlerin und dem Bundesverteidigungsminister zugesagten Berichtes über den Bombenabwurf auf die Tanklastzüge in Afghanistan. Mein Verdacht, dass die Bundesregierung diesen Bericht erst nach den Wahlen vorlegen will, wird mit jedem Tag stärker.
Es gibt den Bericht von ISAF; er liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Es gibt den Bericht der afghanischen Untersuchungskommission. Nach zwölf Tagen kann die Bundesregierung nicht erklären, was noch aufgeklärt werden soll und bisher nicht aufgeklärt worden ist. Zuständig für die Vorlage des Berichtes ist der Verteidigungsminister. Der glänzt im Wahlkampf mit Angriffen auf die LINKE und verabsäumt, seine Amtspflichten zu leisten."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.09.2009 - 14:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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