LINKE fordert Bericht zu Tanklaster-Bombardierung ein
ID: 119353
LINKE fordert Bericht zu Tanklaster-Bombardierung ein
In ihrer Regierungserklärung vom 8. September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Abgeordneten des Bundestages verbindlich einen umfassenden Bericht zum Bombardement der Tanklastzüge in Afghanistan zugesagt. Da bis heute kein Bericht vorliegt, wendet sich Wolfgang Gehrcke in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Fran Josef Jung. Darin erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen:
"Ich fordere vom zuständigen Verteidigungsminister Jung die sofortige Vorlage des von der Bundeskanzlerin und dem Bundesverteidigungsminister zugesagten Berichtes über den Bombenabwurf auf die Tanklastzüge in Afghanistan. Mein Verdacht, dass die Bundesregierung diesen Bericht erst nach den Wahlen vorlegen will, wird mit jedem Tag stärker.
Es gibt den Bericht von ISAF; er liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Es gibt den Bericht der afghanischen Untersuchungskommission. Nach zwölf Tagen kann die Bundesregierung nicht erklären, was noch aufgeklärt werden soll und bisher nicht aufgeklärt worden ist. Zuständig für die Vorlage des Berichtes ist der Verteidigungsminister. Der glänzt im Wahlkampf mit Angriffen auf die LINKE und verabsäumt, seine Amtspflichten zu leisten."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 17.09.2009 - 14:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 119353
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 306 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LINKE fordert Bericht zu Tanklaster-Bombardierung ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Schavan verpatzt Start der 'Innovationsallianzen' ...
> Anlaesslich der im Rahmen der Innovationsallianzen seit 2007 angeschobenen Bundesfoerderung von lediglich 3,6 Millionen fuer Automobilelektronik und 3,2 Millionen Euro fuer die Entwicklung leistungsstarker Lithium-Ionen-Batterien erklaeren der fuer den Etat des Bundesministeriums fuer Bildun
Atom-Partei CDU belügt Wähler ...
> "Das ist Wählertäuschung: Statt wie im Wahlprogramm versprochen, den Neubau von Kernkraftwerken abzulehnen, hat Annette Schavan bereits Pläne für neue Reaktoren in der Schublade", erklärt Hans-Kurt Hill zum Bekanntwerden einer Geheimstudie des Bundesforschungsministeriums. Der
Barrosos Wiederwahl ist verstrichene Chance fuer Soziales Europa ...
> Zur Wiederwahl des konservativen EU-Kommissionspraesidenten erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher Michael Roth: Mit der Wiederwahl von EU-Kommissionspraesident Barroso ist die Chance vertan, einen Richtungswechsel in Europa einzuleiten. Ein Soziales Europa mit mehr Schu
Merkel und Steinmeier kneifen vor Auseinandersetzung mit Oppositionsparteien ...
> Zur Absetzung der für morgen geplanten Wahlsendung "Berliner Runde" im ZDF erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Merkel und Steinmeier trauen sich offenkundig die Auseinandersetzung mit den Oppositionsparteien nicht zu. Das ist eine komische Mischung
