NABU: Fracking wird durch die Hintertür möglich - Bundestag darf dem Kabinett Nachlässigkeiten nicht durchgehen lassen
ID: 1194540
Kabinettsbeschlüsse der Bundesregierung zur Fracking-Technologie.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Jede Erlaubnis von Fracking ist kontraproduktiv für die
Energiewende. Aus unserer Sicht wäre ein klares Verbot der
Technologie das richtige Signal vonseiten der Bundesregierung
gewesen. Heute hat das Kabinett aber entgegen aller Behauptungen eher
ein Fracking-Ermöglichungsgesetz beschlossen. Der Gesetzestext ist
dabei gefährlich zweideutig: In den ersten Abschnitten schließt die
Bundesregierung noch Fracking für bestimmte Gebiete aus. In den
hinteren Paragraphen wird aber klar: Fracking kann doch erlaubt
werden, und zwar durch eine demokratisch nicht legitimierte und
höchst zweifelhafte Expertenkommission. Diese Ausnahmen von der
Ausnahme dürfen Bundestag und Bundesländer der Bundesregierung nicht
durchgehen lassen." Zudem dürfe es keinen Automatismus für eine
kommerzielle Förderung ab 2019 geben.
Der NABU hätte sich zum Fracking einen klaren Rechtsrahmen
gewünscht, der den umfassenden Schutz von Mensch, Natur und Wasser
regelt. "Stattdessen ist nun diese Mogelpackung eines
Fracking-Ermöglichungsgesetzes in der Welt. Wo die Bundesregierung
vor der Erdgaslobby eingeknickt ist, muss der Bundestag nun dringend
nachbessern. Jeder Abgeordnete ist hier in der Pflicht. Denn am Ende
trägt jeder Abgeordnete persönlich Sorge dafür, dass die Einwohner,
Natur und das Wasser in seinem Wahlkreis sicher sind", so der
NABU-Präsident.
Der NABU fordert Nachbesserungen mindestens in folgenden Punkten:
· Verzicht auf die demokratisch nicht legitimierte
Expertenkommission
· Der Geltungsbereich des vorsorgenden Grundwasserschutzes muss
ausgeweitet werden: egal ob es als Trinkwasser oder in der
Landwirtschaft genutzt wird oder als Bestandteil des Naturhaushalts
geschützt ist
· Der bergrechtliche Rechtsanspruch von Unternehmen auf Zulassung
von Frackingvorhaben muss beschränkt werden
· Das Verbot von Fracking muss ausgeweitet werden auf Natura
2000-Gebiete mit Sandstein-Formationen und Gebiete, die für die
Lebensmittelproduktion wichtig sind
· Verzicht auf Probebohrungen
· Keine Verpressung von Lagerstättenwasser
· Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle Arten
von Tiefbohrungen
· Tiefbohrungen aller Art dürfen nur nach dem neuesten Stand der
Technik durchgeführt werden
NABU-Kurzgutachten zur Expertenkommission unter:
www.NABU.de/downloads/fracking/2015-03-nabu-kurzgutachten-fracking
-expertenkommission_GGSC.PDF
Protest-Aktion des NABU gegen Fracking: www.NABU.de/frackingfrei
Pressekontakt:
Ulf Sieberg, NABU-Energieexperte, Tel. +49 (0)30.284984-1521,
Mobil +49 (0)173.9001782, E-Mail: Ulf.Sieberg@NABU.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.04.2015 - 12:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1194540
Anzahl Zeichen: 3176
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Umweltpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 560 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NABU: Fracking wird durch die Hintertür möglich - Bundestag darf dem Kabinett Nachlässigkeiten nicht durchgehen lassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NABU (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin (voices) Jörg-Andreas Krüger, Präsident (NABU-Bundesverband) zum Themen-Impuls: „3 Wege, wie Unternehmen Nachhaltigkeit neu definieren". Pressekontakt: Jérôme Lombard Pressesprecher Jerome.Lombard@NABU.de Copyright: NABU / Die Verwendung dieses Videos für redaktionelle Zwe
Kuck mal, wer da an der Nessel knabbert - Der NABU will wissen, welche Raupen an Brennnesseln zu finden sind ...
Bei Brennnesseln denken die meisten Menschen an Unkraut und juckende Quaddeln auf der Haut. Die Pflanze hat ein schlechtes Image und wird darum aus vielen Gärten verbannt. "Das ist schade, denn die Brennnessel ist für viele Schmetterlingsraupen eine wichtige Futterpflanze", sagt NABU-Ins
Mehr als eine halbe Million Menschen stellen sich gegen den Abbau von Umweltgesetzen / NABU-Präsident Krüger: Wer Umweltstandards abbaut, ignoriert die Interessen der Bevölkerung ...
Mehr als eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Mit ihrer Unterstützung der Kampagne "Hands Off Nature" senden sie ein deutliches Signal an die EU-Politik: Naturschutz darf nicht dem politischen Druck einzelner Lobbyinteressen geopfert werden. "
Weitere Mitteilungen von NABU
Prinzessin Maja von Hohenzollern gegen das Hundemassaker ...
Tausende Hunde wurden im vergangenen Jahr brutal eingefangen, um dann in Tötungslagern auf grausame und zutiefst inhumane Art und Weise zu sterben. Europaweit werden daher seit Monaten die Stimmen immer lauter nach einer tierschutzgerechten Lösung der Streuner“problematik“ in Rumänien. In ihr
Sandvorspülungen auf Sylt beginnen 2015 erneut ...
Sandvorspülung auf Sylt beginnt Das Landesamt für Küstenschutz Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN) begann seine jährlichen Strandbereisung von Hörnum bis nach List. Etwa 30 Vertreter aus den Inselgemeinden waren bei der Fahrt dabei. Information für Gäste der Ferienwohnun
NABU: Baldiger Ausstieg aus der Kohle ist richtig ...
Anlässlich des heutigen Gipfels mit den Energieministern der Länder hat der NABU das jüngste Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Zukunft des deutschen Strommarktes als längst überfällige Initiative begrüßt. "Damit läutet das Wirtschaftsministerium den u
Klimaprognosen ...
Taiwans führende Hochschulen und Forschungseinrichtungen nehmen eine aktive Rolle bei der Sammlung, Anreicherung und Verbreitung von Wissen über den Klimawandel ein. Im August 2009 überflutete der Taifun Morakot mit sintflutartigem Regen Zentral- und Südtaiwan. Bis heute ist der Taifun Morako
