neues deutschland: Zentraldatei für V-Leute ab Mai im Probelauf
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Zugangslage von Vertrauenspersonen im Verfassungsschutzverbund
(VP-Datei)" soll im Mai in den Probebetrieb gehen. Das berichtet die
in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues Deutschland"
(Samstagausgabe). Nach einer Testphase von sechs Monaten soll der
"Wirkbetrieb" beginnen, teilte das Bundesinnenministerium auf eine
entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (LINKE)
mit.
Nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrororganisation
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der zehn zumeist
rassistisch motivierte Morde, mehrere Bombenanschläge sowie
Banküberfälle zur Last gelegt werden, wollten die Innenminister von
Bund und Ländern Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden
ziehen. Bereits 2012 hatten sich die Ressortchefs auf die Einrichtung
einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. 2013 gab es einen
entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz. Politische
Auseinandersetzungen hatten das Projekt mindestens zweieinhalb Jahre
verzögert.
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Datum: 03.04.2015 - 12:01 Uhr
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