Rheinische Post: SPD-Chef freut sichüber Spekulation über Kanzlerkandidaten Martin Schulz
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positiv zu Spekulationen geäußert, wonach EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD 2017 sein könnte.
Auf die Frage, ob Schulz ein Kandidat sei, sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Es ist
ein schöner Unterschied zur CDU, dass wir nicht nur eine Person
haben, der man politische Führung zutraut." Die Frage, wer die SPD
in den Bundestagswahlkampf führe, werde aber erst in zwei Jahren
entschieden. Den schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten
Torsten Albig, der öffentlich Zweifel an einem Wahlsieg der SPD 2017
geäußert hatte, griff Gabriel scharf an. "Wer so über sich selbst
redet, der verliert am Ende gewiss. Wenn ich eine solche
Selbst-Verzwergung eines führenden Sozialdemokraten lese, wünsche ich
mir in der SPD manchmal ein bisschen von dem überbordenden
Selbstbewusstsein konservativer Politiker", sagte Gabriel der
Zeitung. In der Diskussion um mögliche Korrekturen am
Mindestlohn-Gesetz bezog Gabriel eindeutig Stellung: "Wir werden
nichts am Mindestlohn ändern." Es gehe lediglich darum, bei der
Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns "Dinge zu vereinfachen".
Die Kritik der Wirtschaftsverbände nannte er übertrieben. "Erstens
sind nur neun Branchen von besonderen Kontrollen betroffen. Das sind
die Branchen, die mit gutem Grund im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
aufgeführt sind. Und zweitens dürfte die Dokumentation von
Arbeitszeiten auch vor dem Mindestlohngesetz die Regel und nicht die
Ausnahme gewesen sein", so Gabriel. Drittens gehe es bei den Klagen
über zu viel Bürokratie oft um die sogenannten Minijobs: "Und da sage
ich: Ja, wir wollen, dass auch dort der Mindestlohn gilt und nicht
durch überlange Arbeitszeiten am Ende Löhne von drei oder vier Euro
pro Stunde herauskommen."
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Datum: 03.04.2015 - 12:55 Uhr
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