NIEBEL: Union und SPD beschädigen die Demokratie
ID: 119563
NIEBEL: Union und SPD beschädigen die Demokratie
(17.09.2009)
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zur Absage der Fernseh-Spitzenkandidatenrunden:
"Die Absage beider Spitzenkandidaten-Runden in ARD und ZDF ist eine massive Benachteiligung der Opposition. Beide Sender hatten das so genannte Kanzler-Duell damit gerechtfertigt, dass es durch die Allparteienrunden einen Ausgleich für die Oppositionsparteien geben würde. Diesen Ausgleich gibt es nun nicht. Dass Union und SPD quasi synchron die Teilnahme ihrer Spitzenkandidaten an beiden Runden absagen, zeigt, wie bequem sich beide in der großen Koalition eingerichtet haben. Wer eine Debatte mit der Opposition verweigert, beschädigt die Demokratie, denn es gibt keine Demokratie ohne Opposition. Wenn die Spitze der großen Koalition nicht den Mut hat, sich den Argumenten der Opposition zu stellen, ist allein das schon Grund genug, sie abzuwählen.
ARD und ZDF verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Rundfunkstaatsverträge, wenn sie jetzt keinen Ausgleich für die Opposition schaffen."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 18.09.2009 - 04:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 119563
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 372 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NIEBEL: Union und SPD beschädigen die Demokratie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
KOPPELIN: Schluss mit Externen Beratern ...
> (17.09.2009) BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN erklärt zur Kritik des Bundesrechnungshofs an den zahlreichen externen Beratern des Bundesumweltministeriums: Nach der Kritik am Bundeswirtschaftsministeriums zu Guttenberg und der Beschäf
Endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern ...
> Zum Weltkindertag am 20. September erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die jugendpolitische Sprecherin Caren Marks: Die SPD sagt klar: Die Verankerung von international anerkannten Kinderrechten im Grundgesetz ist laengst ueberfaellig. Alle im
US-Regierung legt Raketenschildplaene auf Eis ...
> Zum heutigen Bericht des "Wall Street Journal", demzufolge die US-Regierung ihre Plaene fuer einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgegeben habe, erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich: US-Praesid
Sozialgerichte müssen bürgernah bleiben ...
> "Das Anliegen der Landesregierung, jede Gebietskörperschaft nur einem Sozialgericht zuzuordnen, ist nicht zu beanstanden. Die derzeitige Aufteilung auf zwei oder gar drei verschiedene Gerichte macht keinen Sinn mehr. Aber die Zuordnung muss auch so erfolgen, dass die Bürgernähe nicht
