WESTERWELLE zum amerikanischen Abrücken von Raketenschild-Plänen
ID: 119566
WESTERWELLE zum amerikanischen Abrücken von Raketenschild-Plänen
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Zu Berichten über eine Abkehr der US-Regierung von den Plänen für den Aufbau einer Raketenabwehr in Ost-Europa erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE am Donnerstag:
"Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die Regierung von Präsident Obama von den Raketenschild-Plänen in Polen und Tschechien offenbar abrückt. Die Raketenabwehr hätte nie eine bilaterale Angelegenheit zwischen Warschau und Washington einerseits sowie Prag und Washington andererseits sein dürfen, denn Europas Sicherheit muss unteilbar sein. Präsident Obama hat mit seinen Reden in Berlin ? damals noch als Präsidentschaftskandidat ? und in Prag bedeutende Signale für die Abrüstung gesetzt. Es schafft international zusätzliches Vertrauen, wenn die US-Regierung dem jetzt konkrete Schritte folgen lassen sollte. Die geplante Raketenabwehr spaltet Europas Sicherheit und schafft Zonen unterschiedlicher Bedrohung. NATO und EU haben in der Debatte über den Raketenschirm die Chance verpasst, ein Thema, das uns alle betrifft, auch auf europäischer und transatlantischer Ebene zu behandeln. Die Bundesregierung muss endlich mit eigenen Abrüstungsinitiativen ihren Beitrag dazu leisten, dass das kommende Jahrzehnt eines der Abrüstung wird und eine Aufrüstungsspirale vermieden werden kann. Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen über den Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomsprengköpfe eintreten. Diese sind ein Relikt des Kalten Krieges und stärken unsere Sicherheit nicht. Die FDP wird sich in der nächsten Bundesregierung dafür einsetzen, dass Deutschland innerhalb der nächsten vier Jahre atomwaffenfrei wird."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 18.09.2009 - 04:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 119566
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 401 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WESTERWELLE zum amerikanischen Abrücken von Raketenschild-Plänen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Regierung knickt vor Pharmaindustrie ein ...
> "Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte sind vor den Lobbyisten der Pharmakonzerne in die Knie gegangen - mit verheerenden Folgen für das Gesundheitssystem", klagt Frank Spieth angesichts des erneuten Anstiegs der Arzneimittelkosten. "Die Pharmakonzerne streichen
1. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland - Eine Standortbestimmung ...
> Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, die Ministerin für Arbeit und Soziales des Landes Baden-Württemberg, Dr. Monika Stolz und der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet, stellen de
NIEBEL: Union und SPD beschädigen die Demokratie ...
> (17.09.2009) FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zur Absage der Fernseh-Spitzenkandidatenrunden: "Die Absage beider Spitzenkandidaten-Runden in ARD und ZDF ist eine massive Benachteiligung der Opposition. Beide Sender hatt
KOPPELIN: Schluss mit Externen Beratern ...
> (17.09.2009) BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN erklärt zur Kritik des Bundesrechnungshofs an den zahlreichen externen Beratern des Bundesumweltministeriums: Nach der Kritik am Bundeswirtschaftsministeriums zu Guttenberg und der Beschäf
