Rheinische Post: Grüne kritisieren Agrarminister Schmidt für Ceta-Abkommen
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Spezialitäten im Rahmen des kanadischen Freihandelsabkommens Ceta
üben die Grünen Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt (CSU). Harald Ebner, Sprecher der Grünen-Fraktion für
Gentechnik, wirft Schmidt in der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Augenwischerei vor. Er stützt
sich dabei auf die Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine
Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der "Rheinischen Post"
vorliegt. Darin schreibt das Ministerium über den Schutz regionaler
Spezialitäten innerhalb des Freihandelsabkommens zwischen der EU und
Kanada, die Verhandlungen seien "insgesamt zufriedenstellend" beendet
worden. "Die Bundesregierung gibt an anderer Stelle ihrer Antwort
selbst zu, dass die EU keinen ,weiter reichenden Schutz' der
Herkunftsangaben erreichen konnte", sagte Ebner. Schon eine
Übersetzung von Bezeichnungen wie "Schwarzwälder Schinken" dürfe laut
Ceta jeder Hersteller nach Belieben verwenden. "Und es ist ein
Unding, dass künftig Kanada mitbestimmen darf, wenn in Deutschland
oder Europa weitere regionale Spezialitäten geschützt werden sollen",
sagte Ebner der Zeitung. Er fürchte, dass auch bei TTIP solche
Regelungen getroffen und souveräne Entscheidungen unmöglich gemacht
werden könnten.
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Datum: 09.04.2015 - 00:00 Uhr
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