Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Kosten für Asylbewerber
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Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern
entlastet werden können. Das meldet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung". Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler
Sigmar Gabriel (SPD) kündigte gestern nach einem Besuch im
Burgenlandkreis an, im Kabinett werde sich eine
Bund-/Länder-Arbeitsgruppe mit dieser Frage befassen. "Bei der
Debatte über den Bund-Länder-Finanzausgleich müssen wir nach Lösungen
suchen, Städten, Kreisen und Gemeinden diese Lasten abzunehmen",
sagte Gabriel. Genau das hatte Landrat Götz Ulrich (CDU) zuvor in
einem Gespräch mit Gabriel gefordert: "Der Aufwand, der den Kommunen
für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen entsteht, muss
vom Bund finanziert werden."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 09.04.2015 - 18:06 Uhr
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Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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