Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu deutschen U-Booten für Israel

(ots) - Die Sicherheit des Staates Israel darf
Deutschland nicht gleichgültig sein. Diese Maxime gilt für alle
deutschen Regierungen seit Konrad Adenauer. Eingedenk der
historischen Schuld für den Holocaust der Nazi-Diktatur, der sechs
Millionen europäische Juden das Leben kostete, stehen deutsche
Regierungen in einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit des
Staates Israel. Diskret gehandhabte Rüstungslieferungen, wie das
jetzt genehmigte U-Boot für die israelische Marine, gehören dazu. Man
mag das gut finden oder nicht, doch die heiklen Geschäfte erhöhen das
Abschreckungspotenzial des Staates Israel gegenüber seinen Feinden im
Nahen und Mittleren Osten. Viele von denen haben immer noch das Ziel,
den jüdischen Staat auszuradieren. Militärische Sicherheit ist eine
Überlebensgarantie Israels. Doch freilich ist dies nur die eine Seite
der Medaille. Kritik am Verbündeten Israel zu üben, gehört, wenn es
notwendig ist, dazu. Wenn Deutschland der israelischen Armee mit
Steuergeld gesponsorte Hightech-Waffen und U-Boote liefert, erst
recht. Dass etwa Netanjahus Siedlungspolitik ein Hindernis für
Frieden mit den Palästinensern darstellt, darf Berlin gegenüber Tel
Aviv nicht schamhaft unter den Tisch fallen lassen. Auch dass die
israelische Regierung offenbar von der Zweistaatenlösung nichts mehr
wissen will, muss die deutsche Regierung anprangern. Unter Freunden
darf und muss man Klartext reden.



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