Weser-Kurier: Kommentar von Jörn Seidel zum Bericht des Sonderermittlers über den Anti-Terror-Einsatz in Bremen

(ots) - Wozu diese mühsame Aufarbeitung des
Anti-Terror-Einsatzes? Sollten wir nicht zufrieden sein, dass uns der
Staat beschützt hat? Diese Fragen mancher Bürger sind durchaus
verständlich angesichts der komplizierten Debatte über den
Polizeieinsatz Ende Februar. Aber es wäre fatal, sich in Gewissheit
zu wiegen, dass der rot-grüne Senat mit seinem ihm unterstellten
Sicherheitsapparat uns ausreichend beschützt. Erst die Kontrolle -
die provozierenden Fragen der Oppositionsparteien CDU und Linke sowie
die bohrenden Recherchen der Journalisten - haben eklatante
Sicherheitslücken und Verfehlungen der Behörden sichtbar gemacht, die
ansonsten womöglich nicht verraten worden wären. Das Ziel der zähen
Aufklärung: Attentate wie in Paris und Kopenhagen in Bremen zu
vermeiden. Tatsächlich gab es wohl auch hier die konkrete Gefahr
eines Terroranschlags; dieser Überzeugung sind mittlerweile sogar die
Fraktionsvorsitzenden der Opposition. Das Eingreifen der Polizei war
an sich also richtig. Doch wie der jetzige Bericht des
Sonderermittlers Dietrich Klein noch einmal offiziell bestätigt, kam
es dabei zu vielen Pannen. Den Untersuchungsbericht hätte er auch
Armutszeugnis nennen können, wäre er als vermeintlich unabhängiger
Gutachter nicht ein enger Vertrauter des Innensenators. Es bleibt ein
Geschmäckle zurück. Der Sonderermittler nimmt eine eigene Bewertung
der Pannen vor. Als "keine Kleinigkeit" bezeichnet er etwa zu Recht,
dass eine Familie versehentlich stundenlang in Gewahrsam gehalten
wurde. Der unfassbare Grund: weil Polizisten geschlampt haben. Doch
dass Klein es als "Kleinigkeit" bezeichnet, dass das Fahrzeug eines
Hauptverdächtigen nicht durchsucht wurde, ist mehr als fragwürdig.
Denn zusammen mit der Panne, dass das Islamistische Kulturzentrum
(IKZ) vor der abendlichen Stürmung fünf Stunden lang nicht observiert


wurde, ergibt sich die erschütternde Erkenntnis: Allein diese beiden
Sicherheitslücken haben das Leben der Menschen in Bremen unnötig in
Gefahr gebracht. In Anbetracht der offenbar konkreten Anschlagsgefahr
sind diese Fehler unverzeihlich. Gut, dass sich die Schuldfragen
jetzt langsam klären. Aber die Frage nach der Verantwortung bleibt.
Daher schlachtet Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) die
Terror-Debatte nun als Wahlkampfthema aus, indem er der Regierung
Unfähigkeit attestiert. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) tut das -
vielleicht unabsichtlich - ebenso: Sowohl beim Polizeieinsatz als
auch bei der Aufklärung versuchte er, sich als starker Mann zu
präsentieren. Doch verwerflich ist es keineswegs, mit diesem Thema
Wahlkampf zu machen, wie Polizeiverbände sich empören. Die Parteien
wären schlecht beraten, täten sie es nicht. Denn in Kürze liegt es in
der Hand der Wähler, wem sie ihre Sicherheit anvertrauen.



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Datum: 10.04.2015 - 20:35 Uhr
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