Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen
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Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen
"Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen", erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen wird." Lötzsch weiter:
"Die Kanzlerin hat gehofft, dass die Krise erst nach der Bundestagswahl bei den Menschen ankommt, doch die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Finanzkrise jetzt voll auf die Realwirtschaft durchschlägt und es zu massiven Arbeitsplatzverlusten kommt.
Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent ab dem 1. Januar 2009 und die zusätzliche vorübergehende Beitragssatzabsenkung vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 durch Rechtsverordnung auf 2,8 Prozent, war eine populistische Fehlentscheidung der Bundesregierung.
Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nach der Wahl anheben wird und gleichzeitig der Arbeitsagentur mit Steuergeldern unter die Arme greifen muss. Bei erwarteten Ausfällen von bis zu 50 Milliarden Euro sind schon jetzt die Wahlversprechen der Kanzlerin, die Steuern senken zu wollen, Volksverdummung.
DIE LINKE ist für eine seriöse Steuerpolitik. Wir sagen ehrlich, dass wir nach der Wahl die Steuern für Millionäre und Börsenzocker anheben wollen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 18.09.2009 - 15:48 Uhr
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