EU-Justizkommissarin Vera Jourová und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über Datenschutz
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EU-Justizkommissarin Vera Jourová und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über Datenschutz
Bundesinnenminister de Maizière hat heute die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, zu einem Gespräch im BMI empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die sich schon auf der Zielgerade befindenden Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus erörterten de Maizière und Jourová den Sachstand der Verhandlungen zur EU-Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich sowie zum geplanten EU-US-Datenschutzabkommen.
De Maizière zur Datenschutz-Grundverordnung: "In den letzten Monaten haben wir gewaltige Fortschritte bei den Verhandlungen zu diesem komplexen Projekt gemacht und wollen jetzt auf der Zielgeraden mit der notwendigen Sorgfalt die wichtigen noch offenen Fragen bis zur Ratssitzung am 16. Juni lösen." Vor allem mit Blick auf die beiden anderen Rechtsakte fügte er hinzu: "Es ist trotz allem, was wir schon erreicht haben, aber noch immer viel zu tun: Den Polizeibereich wollen wir künftig umfassend in der künftigen Datenschutzrichtlinie regeln und hierbei einen hohen Datenschutzstandard vereinbaren, ohne effektive Polizeiarbeit zu erschweren oder unnötige zusätzliche Bürokratie einzuführen. Schließlich müssen wir auch beim EU-US-Datenschutzabkommen weiterkommen, vor allem hinsichtlich des in den USA bislang nur eingeschränkt gewährleisteten Individualrechtsschutzes."
Auch Justizkommissarin Jourová betonte ihren Wunsch an weiteren zügigen Fortschritten bei allen drei Rechtsakten: "Moderne europäische Datenschutzregeln sind essentiell, um das Potential digitaler Technologie in Europa voll nutzen zu können. Sie werden Verbrauchern mehr Schutz bieten und gleichzeitig für Unternehmen ein stabiles Umfeld und Rechtssicherheit schaffen. Die Datenschutzreform ist ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission. Es freut mich deshalb sehr, dass Thomas de Maizière den raschen Abschluss der Datenschutzverhandlungen im Rat bis Juni voll unterstützt."
Zu Datenschutz und Strafverfolgung machte die Kommissarin klar:
"Der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa. Korruption, Menschenhandel, Radikalisierung - all das sind Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Wir können sie aber nur glaubwürdig bekämpfen, wenn wir gleichzeitig Grundrechte und unsere gemeinsamen Werte garantieren - nicht zuletzt das Recht auf Datenschutz. Deshalb müssen wir auch bei der Daten-schutzrichtlinie und dem EU-US-Datenschutzabkommen rasch Fortschritte machen."
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Datum: 13.04.2015 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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