Viertes ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetz: Dem Klimaschutz landesplanerischen Vorrang einräumen
ID: 119897
Viertes ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetz: Dem Klimaschutz landesplanerischen Vorrang einräumen
"Mit unserem Vierten ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetz zeigen wir GRÜNEN, wie das Hessische Landesplanungsgesetz gestaltet werden muss, um den Erneuerbaren Energien landesplanerisch Vorrang zu verschaffen. Wir wollen dadurch gleichzeitig ineffiziente neue Großkraftwerke wie das Kohlekraftwerk Staudinger verhindern. Ein weiterer wichtiger Bereich, den wir planerisch verändern wollen, ist die Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes. "Dieser Gesetzentwurf unterstützt nicht nur den dringend notwendigen Klimaschutz sondern auch unser GRÜNES Ziel, die hessische Stromversorgung bis zum Jahr 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzustellen und 40.000 zusätzliche Jobs im Umweltbereich zu schaffen."
"Die Regierung Koch hat die Erneuerbaren Energien gebremst, wo sie nur kann: Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Hessen nur 5 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 8,8 Megawatt errichtet. Bundesweit waren es 401 Anlagen mit 802 Megawatt. Hessen liegt damit knapp über einem Prozent. In unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz gingen im gleichen Zeitraum doppelt so viele Anlagen wie in Hessen ans Netz. Bei uns besteht großer Handlungsbedarf", erläutert Hammann. "Wir GRÜNEN wollen erreichen, dass in Hessen bis 2020 eine Stromleistung von 4.500 Megawatt aus Windkraft installiert wird. Diese Leistung entspricht in etwa der Stromerzeugungsleistung von Staudinger und dem Atomkraftwerk Biblis. Unser Gesetzentwurf schlägt dazu erstmals vor, "Grundsätze der Raumordnung" in das Landesplanungsgesetz aufzunehmen. Mit diesen Grundsätzen der Raumordnung sorgen wir beispielsweise dafür, dass die Erneuerbaren Energien Vorrang erhalten und ineffiziente Großkraftwerke wie der geplante Steinkohleblock 6 am Standort Staudinger verhindert werden können."
Weitere Grundsätze beträfen den Verkehrssektor, so Hammann: "Gerade in diesem Sektor müssen in Hessen CO2-Einsparungen erreicht werden, denn es gibt kaum ein anderes Bundesland, in dem der Verkehrsanteil am CO2-Ausstoß höher ist als hier bei uns. Effizientere Motoren und Elektromobilität sind wichtig. Die IAA in Frankfurt zeigt, dass die Autoindustrie ja gerade versucht darzustellen, dass sie grüner wird. Um wirklich zu CO2-Reduktionen im Verkehrsbereich zu kommen, ist es aber mindestens genauso wichtig, die künftige Siedlungsstruktur zu beeinflussen, kurze Wege und ein wohnortnahe Versorgung zu ermöglichen, und so Verkehr zu vermeiden."
"Mit weiteren Grundsätzen sorgen wir GRÜNEN dafür, dass bei der Entwicklung von Hessens Städten und Dörfern auf immer neue Wohn- und Gewerbegebiete auf der Grünen Wiese verzichtet und stattdessen die Innenentwicklung vorangetrieben wird. Wir wollen ein Netto-Null-Prinzip einführen, das dafür sorgt, dass bei neuem Flächenverbrauch mindestens in gleichem Umfang Siedlungs- und Verkehrsfläche an anderer Stelle reduziert werden müssen - ein Prinzip übrigens, das Ministerpräsident Oettinger aus Baden-Württemberg für sein Land bereits so formuliert hat."
"Mit diesen Vorschlägen kann die hessische Siedlungs-, Verkehrs- und Energieversorgungsstruktur zukunftsfähig und modern gestaltet werden. Durch die Einfügung von Grundsätzen der Raumordnung in das Landesplanungsgesetz erhalten der Landtag und damit die gewählten VolksvertreterInnen und -vertreter mehr Einfluss auf diese Strukturen. Bitte tragen Sie dazu bei, unser Land zu modernisieren und im Bereich der Energieversorgung nicht den Anschluss an den Rest der Bundesrepublik zu verlieren", appelliert Hammann an die Fraktionen im hessischen Landtag.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 19.09.2009 - 00:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 119897
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 364 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Viertes ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetz: Dem Klimaschutz landesplanerischen Vorrang einräumen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Die Unterstützer des Tages für Frank-Walter Steinmeier ...
> Der Pressesprecher des SPD-Parteivorstands, Stefan Giffeler, teilt mit: Wie in den zurückliegenden Wahlkämpfen erfährt die SPD und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier breite Unterstützung aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Diese Unterstützung kommt auch von
Bundesminister Steinmeier zur Änderung der bisherigen US-Raketenabwehrpläne ...
> Zur heutigen Ankündigung von US-Präsident Obama, die US-Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa in der bisherigen Form nicht weiterzuverfolgen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute (17.09.) in Berlin: "Ich freue mich, dass wir nach der heutigen Entscheidung nun die
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen ...
> AG wegen Untreue rechtskräftig Das Landgericht Braunschweig hat den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbe-triebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervert
Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen ...
> "Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen", erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli s
