Kölner Stadt-Anzeiger: Städtetag fordert Land NRW auf, Bundesmittel für die Betreuung von Asylbewerbern komplett an die Kommunen weiterzugeben
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NRW-Flüchtlingsgipfel am heutigen Mittwoch mehr Geld für die
Betreuung von Asylbewerbern. "Wir appellieren an das Land, die Mittel
des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzureichen", sagte
Städtetag-Geschäftsführer Stephan Articus dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Bisher verbleibe die Hälfte der Berliner
Flüchtlingshilfen von rund 108 Millionen Euro beim Land, so Articus.
Den Städten sei klar, dass die weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen
auch für das Land eine besondere Herausforderung darstelle. Dennoch
benötigten die Kommunen in Zukunft zusätzliches Geld aus Düsseldorf
und Berlin, um eine angemessene Unterbringung, Sprachförderung und
Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge garantieren zu können, so der
Geschäftsführer. Problematisch findet Articus, dass NRW die Städte
anders als andere Länder bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge
bisher alleine lasse.
Angesichts der weiter stark steigenden Asylbewerberzahlen
bezweifelt der Städtetag zudem, dass die von Innenminister Ralf Jäger
(SPD) geplanten 10.000 Plätze in den Landeseinrichtungen auf Dauer
ausreichen werden. "Deshalb sollte das Land seine Kapazitäten
aufstocken", fordert Articus. Zugleich müsse das Land "konsequent"
dafür Sorge tragen, dass ablehnte Asylbewerber auch tatsächlich
ausreisen.
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Datum: 15.04.2015 - 10:24 Uhr
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